ROG-Bericht über Verstöße gegen Pressefreiheit bei Anti-Regierungsprotesten

Fast zwei Monate nach der Niederschlagung der Proteste in Bangkok am 19. Mai hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen Untersuchungsbericht zu den Einschränkungen der Pressefreiheit während und nach den gewaltsam beendeten Demonstrationen veröffentlicht. Die Organisation kommt in dem am 8. Juli veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass beide Konfliktparteien – die Regierung bzw. Armee und die oppositionellen „Rothemden“ – gegen das Recht auf eine freie Berichterstattung verstoßen haben. Zudem moniert ROG, dass gründliche Ermittlungen gewalttätiger Angriffe auf Medienmitarbeiter bisher ausgeblieben sind.

Bei den Gefechten zur Beendigung der Demonstrationen wurden im Zeitraum vom 10. April bis zum 19. Mai fast 90 Menschen getötet, darunter zwei Journalisten. Zehn weitere Medienarbeiter wurden bei den Kämpfen zwischen der Armee und den Rothemden sowie deren paramilitärischen Kräften zum Teil schwer verletzt. Die Rothemden hatten den Rücktritt des Premierministers Abhisit Vejjajiva und Neuwahlen gefordert.

Nach Einschätzung von ROG haben „die thailändische Armee und Sondereinsatzkräfte nicht mit der nötigen Zurückhaltung agiert, um das Leben der zahlreichen Journalisten, die von vor Ort berichteten, zu schützen“. Die strategischen Vorgaben und der Mangel an militärischer Professionalität auf Seiten der Soldaten hätten vermeidbare Gefahrensituationen verursacht.

„Sowohl das Verhalten der Armee als auch der Rothemden stellte einen Verstoß gegen die Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates dar“, so ROG weiter. Die Resolution soll den Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten stärken.

Anhand von Interviews mit Hinterbliebenen und Kollegen beleuchtet ROG in dem 15-seitigen Bericht die Todesumstände des freien italienischen Fotografen Fabio Polenghi und des japanischen Reuters-Kameramanns Hiroyuki Muramoto. ROG-Vertreter sprachen darüber hinaus mit einer Reihe von Journalisten, die während der Berichterstattung über die Niederschlagung der Anti-Regierungsdemonstrationen verletzt wurden, sowie mit einem Vertreter der Regierung und der Rothemden.

Ein weiteres Thema der Publikation ist die auch nach Beendigung der Proteste anhaltende staatliche Zensur, insbesondere von Nachrichtenwebseiten. Aus Sicht von ROG missbraucht die Regierung den andauernden Ausnahmezustand, um den freien Informationsfluss  einzuschränken. „Nur ein Gericht sollte das Recht haben, Medien zu schließen, sofern alle Seiten angehört werden“, appelliert ROG.

Eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Hiroyuki Muramoto und Fabio Polenghi sowie weiterer Angriffe auf Journalisten zählt zu den zentralen Forderungen von ROG: „Die Glaubwürdigkeit Thailands steht auf dem Spiel. Wenn die Regierung es mit ihrem Plan zur nationalen Aussöhnung ernst meint, dann muss der Premierminister Abhisit der bereits ins Leben gerufenen Untersuchungskommission weitreichendere Befugnisse erteilen und mehr Mittel zu Verfügung stellen“, so ROG. Auch ausländische Experten sollten in dem Ausschuss vertreten sein, dem unter anderem das Recht eingeräumt werden sollte, Gerichtsverfahren einzuleiten.   

Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen müsse die Vorfälle untersuchen lassen: „Auf Basis der UN-Resolution 1738 muss ein detaillierter Bericht über die Gewalt während der Proteste angefertigt werden“, so ROG. „Wir sind überzeugt, dass es keine Lösung der thailändischen Krise geben kann, ohne eine Rückkehr zu uneingeschränkter Meinungsfreiheit und ohne einen Kampf gegen Straflosigkeit“, heißt es in den Schlussempfehlungen des Berichts.

Den vollständigen Untersuchungsbericht finden Sie am Ende des Textes.