ROG-Bericht zu Pressefreiheit: Regierung instrumentalisiert Medien / Kaum unabhängige Journalisten

In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im Kosovo zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In den vergangenen Jahren wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei der Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entstehung einer freien und unabhängigen Presse erzielt. Die Mehrheit der Medien ist derzeit weder redaktionell noch finanziell unabhängig. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Vor allem Politiker und Behördenvertreter versuchen, regierungskritische und investigative Medienmitarbeiter mundtot zu machen oder sie zur Selbstzensur zu bewegen. Eine gängige Methode sind Hetzkampagnen: „Wer es wagt, Handlungen der Regierung zu kritisieren oder Korruption offen zu legen, wird öffentlich beschuldigt sich ‚unpatriotisch zu verhalten’, ‚Verräter der Nation‘, ‚serbischer Spion‘ oder einfach ‚gegen das Kosovo’ zu sein“, heißt es in dem 14-seitigen ROG-Bericht.

Die Anschuldigungen beschädigten nicht nur die Glaubwürdigkeit der Journalisten in der Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden Medienschaffende dadurch zu einem potentiellen Ziel der Gewalt militanter nationalistischer Kreise wie etwa UCK-Veteranen, warnt ROG in dem Bericht.  

Auch ein Anzeigenmarkt, der nach wie vor nicht liberalisiert ist, lähmt die Entwicklung einer vielfältigen, unabhängigen Presselandschaft in dem südosteuropäischen Land. Die Regierung, Behörden und politische Parteien unterstützen mit ihren Werbeetats gezielt ihnen nahe stehende Medien und nehmen darüber auch Einfluss auf redaktionelle Inhalte. Gerade für die überregionalen Medien stellen diese Werbeeinnahmen eine Haupteinnahmequelle dar. Eine Reihe von Medien wird damit politisch instrumentalisiert.

Nur eine geringe Zahl von Medien versucht, äußeren Einflüssen standzuhalten und ihre Autonomie zu bewahren. Nennenswert sind insbesondere die beiden Zeitungen Koha Ditore und Zieri. Vertreter von Koha Ditore berichten von Schikanen wie regelmäßigen Steuerprüfungen. Möglichen Beistand können die Medien auch von der Justiz nicht erwarten.

Besonders stark ausgeprägt ist die Kontrolle der Regierung beim Fernsehen – für immerhin 70 Prozent der Kosovaren immer noch die wichtigste Nachrichtenquelle. Der bedeutendste Fernsehkanal ist ein Programm der öffentlichen Sendeanstalt Radio Televizioni i Kosovës (RTK). Politische Sendungen mit Debatten von Vertretern unterschiedlicher politischer Lager strahlt RTK beispielsweise nicht aus, Vertreter der regierenden Parteien treten überdurchschnittlich häufig im Programm auf. Die Exekutive übt erheblichen Einfluss bei der Besetzung leitender Positionen bei RTK aus.

Private Kanäle, die mehr Freiheit in der Berichterstattung zulassen wollen, scheitern häufig vor allem an finanziellen Problemen oder bemühen sich wie Rrokum TV vergeblich um eine lokale terrestrische Sendelizenz.

ROG schließt den Bericht mit einem Katalog mit zwölf Forderungen und Empfehlungen, um in naher Zukunft konkrete Verbesserungen der Lage der Pressefreiheit im Kosovo zu erreichen. So solle unter anderem die internationale Staatengemeinschaft ihren Einfluss zur Verbesserung der Lage der Medien geltend machen. Bei der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) zur Unterstützung beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung müssten die Rechte der Presse und die spezifische Problemlage unabhängiger Journalisten stärker miteinbezogen werden, fordert ROG.

Den Kosovo-Bericht finden Sie am Ende des Textes.