ROG-Länderbericht Sri Lanka: Medien unter Beschuss

In einem aktuellen Untersuchungsbericht werfen Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie vier weitere Medienrechtsorganisationen der srilankischen Regierung vor, nichts gegen die Gewalt gegen Journalisten zu tun. In dem Bericht „Medien unter Beschuss. Pressefreiheit eingeschränkt“ kritisieren die Organisationen, dass die Regierung die Morde an Journalisten, physische Angriffe gegen sie und Überfälle auf Medien nicht ernst nehme und keine ausreichenden Ermittlungs- und Schutzmaßnahmen einleite.

„Bisher ist keiner der Verantwortlichen für die Morde an Journalisten vor Gericht gestellt worden. Bei Attacken gegen Medien und Journalisten führen die Behörden nur in seltenen Fällen ernstzunehmende Ermittlungen durch“, so ROG.
An der Untersuchungsmission im Oktober 2008 nahmen neben ROG die Organisationen „International Federation of Journalists“, „International Media Support“, „International News Safety Institute“ sowie das „International Press Institute“ teil. Seit Ende der Mission hat sich die Lage der Pressefreiheit in Sri Lanka nach Informationen der Medienrechtsorganisationen weiter verschärft.

Am 8. Januar 2009 wurde der Chefredakteur Lasantha Wickrematunge erschossen. Zwei Tage zuvor überfiel eine bewaffnete Gruppe das Studio von „Maharaja Television/Broadcasting Network“ (MTV/MBC). Die Polizei sucht nun den Leiter von „MTV Channel 1“: Er wird beschuldigt, den Überfall auf seine Station selbst initiiert zu haben.

Die Teilnehmer der Mission fordern die srilankische Regierung auf, der Bildung einer internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission zuzustimmen, zur Aufklärung der beiden jüngsten Fälle von Gewalt.

Die Mission kritisiert in ihrem Bericht unter anderem aufrührerische und hetzerische Reden von Regierungsangehörigen gegen Medienmitarbeiter/innen. Es sei nicht verwunderlich, dass unter Journalistinnen und Journalisten Angst umgeht und Medienmitarbeiter/innen zunehmend Selbstzensur üben, so die Missionsteilnehmer.

Im Norden und Osten des Inselstaates – Regionen, die von den Auswirkungen des jahrelangen Bürgerkriegs besonders betroffen sind – gebe es mittlerweile praktisch eine Art Nachrichtensperre.

Während ihres Besuchs beobachteten die Teilnehmer der Mission drei Tendenzen in der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Zentralregierung und den tamilischen Rebellen: Kein Zugang der Presse zu den Kampfregionen und somit kein freier Informationsfluss; eine Welle von Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, die über den Konflikt berichten; Selbstzensur von Medien in Bezug auf Berichte über den Bürgerkrieg.

Lesen Sie hier den ausführlichen, 25-seitigen Untersuchungsbericht.


Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85
____________________________________________________________ Pressemitteilung vom 31.10.2008 Negative Bilanz im ROG-Bericht zur Pressefreiheit in Sri Lanka Reporter ohne Grenzen (ROG) hat gemeinsam mit vier weiteren internationalen Organisationen, die sich für Medienfreiheit einsetzen, einen Bericht über die Situation der Pressefreiheit in Sri Lanka veröffentlicht. Nach ihrem Besuch vom 25. bis 29. Oktober 2008 stellten die Vertreter der Mission fest, dass sich die Situation für Medien in dem südasiatischen Land stark verschlechtert hat: Journalisten werden ermordet, attackiert, entführt und unter Druck gesetzt.


Die Mission kritisiert vor allem die Anwendung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes gegen Journalisten. In demokratischen Staaten sei dies bisher weltweit noch nicht vorgekommen. J.S. Tissainayagam, B. Jasiharan und V. Vallarmathy wurden im März 2008 festgenommen und später auf Basis des „Gesetzes zur Verhinderung von Terrorismus“ verurteilt. Die Mission ist beunruhigt, dass die srilankische Regierung damit einen rechtlichen Präzedenzfall schafft, der für die nationalen und auch für internationale Medien zur Bedrohung werden könnte.


In den vergangenen Monaten sind Journalisten und Medien, die unabhängig über den Konflikt zwischen der Zentralregierung und den separatistischen Rebellen der „Liberation Tiger of Tamil Eelam“ (LTTE) berichteten, attackiert und eingeschüchtert worden. Die Regierung will auf diese Weise Informationen über den Kriegsverlauf beschränken und Journalisten dazu drängen, ihre Quellen offen zu legen. „Das ist eine Verletzung der Informationsfreiheit und des Quellenschutzes“, stellen die Organisationen in ihrem Bericht fest.


Journalisten im Norden und Osten des Landes arbeiten in besonderer Unsicherheit. Der Zugang von Medien in die Kampfgebiete ist extrem eingeschränkt. Medien, die unabhängig und kritisch berichten, werden ständig von allen Konfliktparteien bedroht. Die internationale Mission verurteilt den Mord an P. Devakumar in Jaffna im Mai 2008. Seit 2005 sind mehr als ein Dutzend Journalisten getötet worden.


An der Mission nahmen neben ROG die Organisationen „International Federation of Journalists“, „International Media Support“, „International Safety Institute“ sowie das „International Press Institute“ teil. Bereits im Juni 2007 und Oktober 2006 besuchten internationale Delegationen das Land.


Die Teilnehmer der Mission vom Oktober 2008 sprachen mit dem srilankischen Präsidenten, dem „Ministerausschuss für journalistische Beschwerden“, mit politischen Parteien, Medienunternehmern und Herausgebern, Journalisten, Medienmitarbeitern, Menschenrechtsexperten und Vertretern internationaler Organisationen.