Systematische Behördenversäumnisse

Zwei Jahre nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia prangert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem detaillierten Bericht die systematischen Versäumnisse in den Mordermittlungen sowie die anhaltenden Attacken auf unabhängige Medien in Malta an. ROG stellte den englischsprachigen Bericht am heutigen Dienstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta vor, wo eine Delegation der Organisation sich zudem mit hochrangigen Vertretern der Regierung trifft und einige der noch posthum laufenden Verleumdungsprozesse gegen Caruana Galizia beobachtet, um mit Nachdruck Gerechtigkeit für die Ermordete zu fordern.

„Der Mord an Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren hat die Welt schockiert, aber noch schockierender ist, dass bis heute niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir werden weiter für eine lückenlose Aufklärung kämpfen, bis alle Verantwortlichen identifiziert und in einem gerechten und transparenten Verfahren für die Tat bestraft wurden.“

Der knapp 50-seitige Bericht „Aufgeschobene Gerechtigkeit: Der Mord an Daphne Caruana Galizia und der Verfall der Pressefreiheit in Malta“  dokumentiert minutiös die Versäumnisse der maltesischen Behörden und die zahlreichen Ungereimtheiten in den Mordermittlungen, die ungestraft gebliebenen Bedrohungen gegen Caruana Galizia vor ihrem Tod sowie die anhaltenden Angriffe auf unabhängig arbeitende Medien in Malta. Angesichts der mangelnden Fortschritte in den Ermittlungen listet der Bericht eine Reihe von Forderungen an die maltesische Regierung auf, allen voran effektive und transparente strafrechtliche Ermittlungen in alle Richtungen, damit auch die Hinterleute zur Rechenschaft gezogen werden, sowie ein baldiges und faires Gerichtsverfahren für die Tatverdächtigen.

Der Generalsekretär der internationalen Organisation von Reporter ohne Grenzen Christophe Deloire und die Leiterin des Londoner Büros von ROG Rebecca Vincent stellten den Bericht heute auf einer Pressekonferenz in Valletta gemeinsam mit dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit Harlem Désir und der Direktorin der Stiftung Justice for Journalists Maria Ordzhonikidze vor. Erstellt wurde der Bericht gemeinsam von ROG und der unabhängigen maltesischen Webseite The Shift News, mit Unterstützung von Justice for Journalists.

Regierung muss unabhängige öffentliche Untersuchung zulassen

Anlässlich des zweiten Todestages von Daphne Caruana Galizia ist die ROG-Delegation vom 14. bis zum 16. Oktober nach Malta gereist, um mit Nachdruck die lückenlose Aufklärung des Falls und konkrete Maßnahmen gegen die sich weiter verschlechternde Lage der Pressefreiheit in Malta zu fordern. ROG-Generalsekretär Christophe Deloire und Rebecca Vincent von ROG Großbritannien treffen dafür am heutigen Dienstag Premierminister Joseph Muscat, Außenminister Carmelo Abela, Justizminister Owen Bonnici und Generalstaatsanwalt Peter Grech, um die Forderung nach einer wirklich unabhängigen und unparteiischen öffentlichen Untersuchung zu erneuern, die den Ansprüchen der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gerecht wird. Die maltesische Regierung hatte am 20. September angekündigt, eine öffentliche Untersuchung des Falls anzuordnen. Die Familie der Journalistin äußerte daraufhin Zweifel an der Unabhängigkeit der designierten Untersuchungskommission.

Am Montag beobachtete ROG die Anhörungen in einigen Verleumdungsprozessen, die auch posthum noch gegen die Investigativjournalistin laufen. Unter den Klägern sind Premier Muscat, sein Stabschef Keith Schembri und der ehemalige Vizechef der maltesischen Zentralbank Alfred Mifsud. Muscat und Schembri erschienen nicht vor Gericht, die Anhörungen wurden auf den 9. Dezember vertagt. Mifsud sagte kurz aus; das Kreuzverhör durch die Verteidigung soll am 20. Januar stattfinden.

„Es ist ein Skandal, dass unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag der Ermordung von Daphne Caruana Galizia Gerichtstermine stattfinden, die ihre Hinterbliebenen unter Druck setzen und schikanieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr weiter. „Premier Muscat und die anderen Regierungsvertreter sollten die Klagen fallen lassen und sich stattdessen darauf konzentrieren, die Mordermittlungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.“

Die ROG-Delegation wird am Mittwoch (16. Oktober) an der Gedenk-Demonstration für Daphne Caruana Galizia in Valletta teilnehmen. In Berlin, Brüssel, London und Wien organisiert ROG am 16. Oktober zusammen mit anderen Organisationen  weitere Gedenkveranstaltungen. In Berlin hält ROG gemeinsam mit dem European Centre für Press and Media Freedom (ECPMF) ab 18.30 Uhr eine Mahnwache vor der Botschaft Maltas in Berlin ab.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen.