Warnungen an die unabhängige Presse

König Mohammed VI, der sich noch vor ein paar Jahren zur Pressefreiheit bekannte, ruft heute die unabhängige Presse zur Ordnung. Die Verurteilung des Herausgebers zweier Satiremagazine, Ali Lmrabet, im Mai dieses Jahres ist nur ein Beispiel für die schärfere Gangart des Königs und der nationalen Sicherheitsbehörde (DST) gegenüber der Presse. In dem aktuellen Bericht wird deutlich, womit sich eine junge Generation von Journalisten seit geraumer Zeit konfrontiert sieht: mit einer Justiz, die nicht unabhängig entscheidet und mit wirtschaftlichem Druck, der auf die Medien ausgeübt wird.

In etwa 20 Artikeln des marokkanischen Pressegesetzes wird Journalisten mit Freiheitsentzug gedroht, u.a. sieht Artikel 41 Haftstrafen von drei bis fünf Jahren für "Attacken gegen den Islam, die Monarchie oder die territoriale Integrität" vor. Einschüchterungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen und die Beschlagnahme ihres Materials gehören zu den jüngsten Erfahrungen nicht nur der einheimischen Journalisten in Marokko. Auch die internationale Presse wird streng überwacht und zensiert.

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