"Datenhehlerei“-Verbot und Pressefreiheit

netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sind besorgt über die Auswirkungen des "Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit "geleakten“ Daten unter Strafe, ohne angemessene Ausnahmeregelungen für die Presse zu schaffen. Damit kriminalisiert er einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer. 

netzpolitik.org, ROG und GFF sowie mehrere Journalisten, Blogger, Juristen und IT-Experten haben deshalb über Konsequenzen aus dem neuen Strafparagrafen beraten: Wie lässt sich verhindern, dass das "Datenhehlerei“-Verbot die Arbeitsmöglichkeiten investigativer Journalisten und Blogger sowie der von ihnen zu Rate gezogenen Experten einschränkt? Wie lässt sich eine Situation der Rechtsunsicherheit abwenden, die Informanten abschrecken und damit journalistische Recherchen behindern könnte? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das "Datenhehlerei“-Verbot vorzugehen?

Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz
am Freitag, 13. Januar 2017 um 11 Uhr
in den Räumen von Reporter ohne Grenzen,
Friedrichstr. 231 (2. Hinterhof), 10969 Berlin
(zwischen den U-Bahnhöfen Kochstraße und Hallesches Tor).

Gesprächspartner:

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz per E-Mail an.