RSF übergibt Assange-Petition an britische Botschaft

Ab dem kommenden Mittwoch (18.05.) kann die britische Innenministerin Priti Patel anordnen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll. An diesem Tag läuft eine vierwöchige Frist ab, während der Assanges Verteidigung neue Gründe gegen die Überstellung vorbringen kann. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert Innenministerin Patel mit einer Petition auf, die Auslieferung zu stoppen, und wird die Liste der Unterzeichnenden am Mittwoch ihrem Ministerium in London übergeben. RSF Deutschland wird die Petition in einer symbolischen Bildaktion zeitgleich der britischen Botschaft in Berlin überreichen.

Wann: Mittwoch, 18. Mai 2022, um 11:00 Uhr

Wo: vor der britischen Botschaft in Berlin, Wilhelmstraße 70/71

Nach jahrelangem juristischem Tauziehen ist das Schicksal von Julian Assange wieder zu einer rein politischen Frage geworden. Der Westminster Magistrates‘ Court hatte am 20. April eine Anordnung unterschrieben, die die Entscheidung über eine Auslieferung an das Innenministerium zurückverweist.

Patels Amtsvorgänger Sajid Javid hatte der Auslieferung Assanges ursprünglich im Juni 2019 zugestimmt. Es folgte ein zwei Jahre andauerndes Verfahren vor britischen Gerichten. Im Januar 2021 hatte ein Bezirksgericht Assanges Auslieferung mit Hinweis auf seinen schlechten körperlichen und seelischen Gesundheitszustand zurückgewiesen. Der britische High Court kassierte diese Entscheidung im Dezember 2021. Schließlich lehnte das Oberste Gericht Großbritanniens die Berufung von Assanges Anwaltsteam im März dieses Jahres ab.

In den USA droht Julian Assange im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Da die Dokumente Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdeckten, war ihre Veröffentlichung von großem öffentlichem Interesse. Eine Auslieferung Assanges an die USA wäre ein fatales Signal für die Pressefreiheit weltweit.

Die Petition von RSF Deutschland hat aktuell (Stand 13.05., 14:30 Uhr) gut 20.000 Unterzeichnende, die internationale Petition von RSF knapp 38.000 Unterzeichnende. Auch in anderen Hauptstädten werden Vertreterinnen und Vertreter von RSF am Mittwoch Unterschriftenlisten an die dortigen Botschaften übergeben.

In einer vorangegangenen internationalen Petition hatte RSF mehr als 110.000 Stimmen gegen die Auslieferung Assanges und für seine Freilassung gesammelt. Das Gros der Unterschriften wurde am 1. Januar 2021 an die britische Regierung übergeben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 24, die USA stehen auf Platz 42 von 180 Staaten.