Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?

Reporter ohne Grenzen lädt ein zu einer Online-Podiumsdiskussion über Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union zum Schutz der Medienfreiheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Unter dem Titel „Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?“ diskutieren

• Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
• Michal Kokot, Auslandsredakteur bei der Gazeta Wyborcza, Polen
• Kai-Olaf Lang, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
• Moderation: Rosalia Romaniec, Leiterin Aktuelle Politik im Hauptstadtbüro der Deutschen Welle

Wann: am Freitag, 27. November 2020 von 18 Uhr - 19:30 Uhr
Wo: live auf der Online-Plattform BigBlueButton. Die Veranstaltung wird zudem auf den Social-Media-Kanälen von RSF gestreamt.

Bitte melden Sie sich per E-Mail an event@reporter-ohne-grenzen.de zur Teilnahme an. Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zum Login.

Wirksame Werkzeuge gesucht

Die Medienfreiheit gehört zum Grundrechtekatalog der Europäischen Union, doch in einigen Staaten Mittel- und Osteuropas gerät sie immer weiter in die Defensive. Und die Instrumente der EU zu ihrer Verteidigung laufen bislang regelmäßig ins Leere.

Ungarns Regierung hält ihre europäischen Kritikerinnen und Kritiker seit zehn Jahren mit immer dreisteren Einschränkungen der Pressefreiheit zum Narren. In Polen hat die Regierung den öffentlichen Rundfunk unter politische Kontrolle gebracht und gängelt unabhängige Medien. In der Slowakei lenkte der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak den Blick auf ein gefährliches politisches Klima der Feindseligkeit gegen Medienschaffende. Auch in Ländern wie Tschechien, Bulgarien oder Slowenien schüren führende Politikerinnen und Politiker Ressentiments gegen kritische Medien oder behindern eine freie Berichterstattung über Verquickungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien.

Bislang ist die EU weitgehend damit gescheitert, dieser EUrosion der Pressefreiheit entgegenzutreten. Derzeit unternimmt die Union unter deutscher Ratspräsidentschaft einen frischen Vorstoß, endlich ein wirksames Druckmittel in Stellung zu bringen: Der neue „Rechtsstaatsmechanismus“ soll die Möglichkeit schaffen, Gelder der EU für ihre Mitglieder bei systematischen Verstößen gegen EU-Grundwerte zurückzuhalten – falls der Mechanismus trotz des erbitterten Widerstands von Polen und Ungarn endgültig beschlossen wird.

In der Diskussion wollen wir deshalb fragen: Wie lassen sich EU-Standards für Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn, Polen, Bulgarien oder Slowenien wirksam durchsetzen? Inwieweit würde der jetzt ausgehandelte Rechtsstaatsmechanismus überhaupt für Fragen der Pressefreiheit greifen? Kann er genug Druck aufbauen, um Verbesserungen zu erzwingen? Welche sonstigen Instrumente sind nötig und möglich, damit renitente Regierungen die Forderungen der EU nach mehr Pressefreiheit nicht mehr wie bisher einfach an sich abperlen lassen können?

Auftakt zu Veranstaltungsreihe „EUrosion der Pressefreiheit“

Die Podiumsdiskussion bildet den Auftakt eines RSF-Themenschwerpunkts zur EUrosion der Pressefreiheit in Osteuropa. In zwei weiteren Veranstaltungen wird RSF in den kommenden Wochen Handlungsmöglichkeiten der EU speziell mit Blick auf die Lage der Pressefreiheit in Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei näher beleuchten.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unseren Länderseiten – zum Beispiel zu Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei.