11. September 2001 - 11. September 2002 Bewährungsprobe für das Internet Kampf gegen Terrorismus bedroht Freiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen warnt in einem heute in Paris vorgestellten
Bericht
vor zunehmender Zensur und Kontrolle im Internet. Die internationale
Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit geht
detailliert den Einschränkungen im Internet nach, die durch Regierungen
im
Zuge ihrer Sicherheitsmaßnahmen nach den Angriffen vom 11. September
vorgenommen wurden.
"Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen von New York und Washington
hat
eine Flut von "Sicherheitsmaßnahmen" zu gravierenden Beschränkungen des
Rechtes auf Information und freie Meinungsäußerung im Internet geführt.
Private Kommunikation ist in vielen Fällen nicht mehr geschützt",
stellt
Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris fest.
"Wir können daher das Internet in die Liste der Kollateralschäden
aufnehmen", führt Ménard weiter aus.

Der Bericht stellt an Beispielen von neun ausgewählten Ländern die
Konsequenzen von Anti-Terror-Gesetzen für das Internet vor. Außerdem
geht
er auf Maßnahmen, Richtlinien und Empfehlungen ein, wie sie von der
Europäischen Union, den G8-Staaten und den Vereinten Nationen
verabschiedet
wurden.

Viele Länder haben rechtliche Möglichkeiten geschaffen,
Internet-Provider
und Telekommunikationsunternehmen zum Speichern von Daten über den
E-Mail-Verkehr oder die Internet-Nutzung ihrer Kunden zu verpflichten
und
sie der Polizei oder Nachrichtendiensten zur Verfügung zu stellen. Die
Anbieter werden somit zu potenziellen Handlangern der Polizei - und
jeder
Bürger ist theoretisch verdächtig.

"Die Situation ist besonders besorgniserregend, weil jetzt auch
westliche
Demokratien Schritte in eine Richtung unternehmen, die man von Staaten
kennt, die bekanntermaßen Menschenrechte missachten. Die USA,
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Dänemark,
das
Europäische Parlament, der Europarat und die G8-Staaten - sie alle
haben
etliche Freiheiten im Internet ausgehebelt", fasst Robert Ménard die
Ergebnisse des Berichtes zusammen.
Und er zieht einen Vergleich: "Die bisherigen Maßnahmen kommen einer
routinemäßigen Kontrolle der gesamten privaten Post gleich. Wir müssen
daher wachsam bleiben".

Der Bericht "The Internet on Probation" ist unter www.rsf.org oder
www.enduring-freedoms.net abzurufen.

Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85
kontakt@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de / www.rsf.org