20 Staaten gründen Partnerschaft

Vertreterinnen und Vertreter von 20 Staaten haben am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Unter den Unterzeichnern war auch Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Partnerschaft ist Teil der von Reporter ohne Grenzen (ROG) angestoßenen Initiative Information und Demokratie. Diese zielt darauf, das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter wirksam durchzusetzen. Die Partnerschaft soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, der – vergleichbar etwa mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz – weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen etabliert.

„Freier Zugang zu unabhängigen und glaubwürdigen Informationen ist eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Partnerschaft für Information und Demokratie soll helfen, journalistischer Berichterstattung gegenüber einer Flut von Propaganda und Desinformation zu ihrem Recht zu verhelfen und damit die Demokratie zu stärken. Die beteiligten Staaten geben ein wichtiges Signal, dass sie keine schleichende Erosion der Pressefreiheit hinnehmen wollen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung zu den Erstunterzeichnern dieser Partnerschaft gehört und damit hilft, der Initiative internationales Gewicht zu verleihen.“

Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie

Die Initiative Information und Demokratie ist eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit. Diese äußert sich zum Beispiel im Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und systematischer Desinformation in den öffentlichen Diskurs, aber auch in der Erosion der Finanzierungsmodelle für professionellen Journalismus und der Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Medienschaffende. Hinzu kommen einerseits Bedrohungen durch autoritäre Regime, auf der anderen Seite stellen auf ganz andere Weise auch übermächtige privatwirtschaftliche Akteure wie die international dominierenden, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Online-Plattformen das Funktionieren einer freien, pluralistischen Öffentlichkeit in Frage.

Ziel der Initiative ist es, Mechanismen zur Regulierung und Selbstregulierung freier, pluralistischer Öffentlichkeiten zu schaffen und international als Standard zu etablieren, um dem freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen zu sichern. Diese Mechanismen sollen helfen, die Grundsätze durchzusetzen, die eine Kommission von 25 hochrangigen Persönlichkeiten aus 18 Ländern unter dem Vorsitz der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und des Generalsekretärs der französischen ROG-Mutterorganisation Reporters sans frontières, Christophe Deloire, im Herbst 2018 in einer „Erklärung zu Information und Demokratie“ formuliert hatte.

Konkret will die Initiative Antworten auf Fragen wie diese suchen: Wie lässt sich die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet durch die Algorithmen quasi-monopolistischer Plattformen verhindern und die Ideenvielfalt fördern? Wie lassen sich Mechanismen etablieren, mit denen sich verlässliche Nachrichten gegen die Konkurrenz von Propaganda, Sensationalismus und Hassäußerungen behaupten können?

Dazu sollen sich die teilnehmenden Staaten auf die in der Erklärung zu Information und Demokratie verankerten Grundsätze verpflichten, darunter die Rechte auf Information, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Zu ihrer Durchsetzung soll ein neu zu schaffendes Forum Information und Demokratie, an dem neben Staaten und Plattformbetreibern auch Expertinnen und Experten sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt sein werden, Mechanismen der Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten. Angelehnt an das Vorbild des Weltklimarats sollen Expertinnen und Experten weltweit dazu jeweils die neuesten Erkenntnisse als Grundlage für politische Handlungsempfehlungen zusammentragen.

Politische Unterstützung für die Initiative hatten zuerst die Staats- und Regierungschefs zwölf demokratischer Staaten beim Pariser Friedensforum im November 2018 gegeben, außerdem die Generalsekretäre der Vereinten Nationen, António Guterres, und des Europarats, Thorbjørn Jagland, sowie UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Beim G7-Gipfel in Frankreich Ende August signalisierten auch die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten politische Unterstützung für die Initiative.

Die unterzeichnenden Staaten sind Australien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon, Litauen, Niederlande, Norwegen, Senegal, Südafrika, Südkorea und Tunesien.