Achteinhalb Jahre Haft und hohe Geldstrafe für Eynulla Fatullaiev

Der aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev muss für achteinhalb Jahre ins Gefängnis und umgerechnet 230.000 US-Dollar Strafe zahlen. Dies entschied ein Gericht am 30. Oktober. Fatullayev hatte in einem Artikel über Aserbaidschans Unterstützung der US-Militäroperationen in der Region geschrieben. Er wurde der „Bedrohung durch Terrorismus“, der „Steuerhinterziehung“ und „Anstiftung zum Rassenhass“ schuldig gesprochen. „Ein skandalöses Urteil“, so Reporter ohne Grenzen. „Es beruht auf keinerlei Beweisen und ist rein politisch motiviert. Wir fordern Präsident Aliev auf, dafür zu sorgen, dass Fatullayev umgehend frei kommt.“

Das Urteil spiegelt die sehr schwierige Lage unabhängiger Medien und Journalisten in Aserbaidschan wider und bestätigt den 139. Rang (von 169) des Landes auf der jüngst erschienenen ROG-Rangliste der Pressefreiheit.

Fatullayev ist Chefredakteur und Mitbegründer der zwei Zeitungen „Reanly Aserbaidschan“ und „Gundelik Aserbaidschan“, die zu den wichtigsten im Land zählen. Am 30. Oktober hat Richter Mehdi Asadov, Präsident der Kammer für Schwerstverbrechenden, Fatullayev zu achteinhalb Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 200.000 Manats (230.000 US-Dollar) verurteilt. Das Gericht hat außerdem die Konfiszierung von 23 Computern der Zeitungen angeordnet. Die Blätter können schon seit Mai 2007 nicht mehr erscheinen, da ein Teil der Arbeitsmittel wegen „Verstoßes gegen die Feuerschutzordnung“ gepfändet wurde.

Der Prozess, der am 10. Oktober begann, stützte sich auf den Artikel „Die Alievs bereiten sich auf den Krieg vor“. Er war auf Russisch im Mai 2007 in „Realny Aserbaidschan“ erschienen. Fatullayev vertrat in diesem Artikel die Ansicht, dass Aserbaidschan mit Vergeltung rechnen müsse, falls die USA einen Militärschlag gegen Teheran durchführten. Er nannte einige Beispiele für mögliche Angriffsziele in Aserbaidschan. Die Anschuldigung der Anstiftung zum Rassenhass beruht auf dem gleichen Artikel. Der Journalist hatte betont, wie sehr diese Politik die innerethnischen Spannungen im Land aufleben lässt.

Nach der Verlesung des Urteils hat Fatullayev dem Gericht ironisch für das milde Urteil gedankt. Er hat auch an Elmar Husseynov erinnert, Chefredakteur der unabhängigen Monatszeitschrift „Monitor“, der im März 2005 erschossen wurde. In einem Artikel vom März dieses Jahres beschuldigte Fatullayev die Behörden, die Aufklärung des Mordes zu behindern. Daraufhin erhielt er Todesdrohungen.

Fatullayev war bereits im April zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden wegen Diffamierung der Armee. Er hatte die aserbaidschanischen Truppen neben den armenischen Soldaten mitverantwortlich gemacht für den Tod von Bewohnern des Dorfes Khojali im Zusammenhang mit dem Konflikt um Berg-Karabach.

Neben Fatullayev sind in Aserbaidschan sechs weitere Journalisten im Gefängnis. ROG zählt Präsident Aliev zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit.

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Katrin Evers
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