Ägypten ist kein Stabilitätsanker

Reporter ohne Grenzen fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers.

„Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte über die jüngsten Demonstrationen im Gefängnis sitzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die ägyptische Justiz seit Wochen mehrere Journalisten und Bloggerinnen festhält, die nichts anderes als ihre Arbeit tun und über eine breite Protestbewegung berichten wollten. Wer für diese unverhohlene Repression keine klaren Worte findet, macht sich mitschuldig an der Verharmlosung einer brutalen Diktatur, die gerade die letzten Freiräume für unabhängigen Journalismus schließt.“

Mihr fügte hinzu: „Die Bundesregierung sollte sich endlich von der Mär von Ägypten als Stabilitätsanker in der Nahost-Region verabschieden. Mit seiner gnadenlosen Repression trägt dieses Regime allenfalls dazu bei, die nächste Generation gewalttätiger Islamistinnen und Islamisten heranzubilden, indem es jede friedliche Kritik kriminalisiert und verfolgt.“ Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Ägypten lediglich, man werde „die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken“.

In Ägypten sind derzeit mindestens 33 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, darunter 28 professionelle Journalistinnen und Journalisten sowie fünf Bloggerinnen und Blogger. Das sind mehr inhaftierte Medienschaffende als in notorisch repressiven Ländern wie Saudi-Arabien oder Iran. Seit Beginn der jüngsten Proteste am 20. September wurden in Ägypten mindestens 16 Medienschaffende verhaftet. Sechs von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen, die übrigen zehn sind weiterhin im Gefängnis.

Aktivistin und Journalistin nach ihrer Festnahme gefoltert

Die Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Bloggerin Esraa Abdel Fattah wurde nach ihrer Festnahme am 12. Oktober von Sicherheitsbeamten in Zivilkleidung zunächst an einen unbekannten Ort verschleppt und offenbar misshandelt und gefoltert. Nach Angaben ihres Anwalts schlugen Polizisten sie, um sie zur Herausgabe des Zugriffscodes für ihr Mobiltelefon zu zwingen. Außerdem soll sie gezwungen worden sein, sieben Stunden lang mit dem Gesicht zu einer Wand zu stehen. Aus Protest gegen ihre Misshandlung ist Abdel Fattah in einen Hungerstreik getreten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte Ägypten auf, die Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen und sofort dafür zu sorgen, dass solche Übergriffe abgestellt werden.

Auch der prominente Blogger Alaa Abdel Fattah soll nach seiner Verhaftung am 29. September misshandelt worden sein. Berichten zufolge wurde er gezwungen, in Unterwäsche einen Gang entlang zu laufen, während man ihn auf Rücken und Nacken schlug. Der Blogger – einer der bekanntesten Protagonisten des Arabischen Frühlings von 2011 – war erst im März unter strengen Auflagen aus einer fünfjährigen Haftstrafe entlassen worden: Er musste sich jeden Abend auf einer Polizeiwache melden und die Nacht dort in einer Zelle verbringen. Die gleichen Meldeauflagen gelten weiterhin auch für den Fotografen Mahmud Abu Seid alias Shawkan, der ebenfalls im März gesundheitlich schwer gezeichnet nach mehr als fünfeinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er war nach jahrelanger willkürlicher Haft in einem Massenprozess verurteilt worden, weil er 2013 für internationale Medien über das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen die Proteste von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft berichtet hatte.

Journalisten von AP und staatlicher Al-Ahram Weekly in Untersuchungshaft

Unter den Inhaftierten der jüngsten Repressionswelle ist auch Khaled Dawoud, ein langjähriger Redakteur der englischsprachigen staatlichen Wochenzeitung Al-Ahram Weekly. Er hat seit der Mubarak-Ära immer wieder über Menschenrechtsverletzungen in Ägypten berichtet und sowohl die Politik des 2013 aus dem Präsidentenamt gestürzten Muslimbruders Mohammed Mursi als auch die Repression unter dem heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi öffentlich kritisiert. In der Vergangenheit arbeitete er auch für deutsche Medien wie die ARD und die Deutsche Presse-Agentur dpa.

Ebenfalls weiterhin in Untersuchungshaft sind der unter seinem Künstlernamen Mohammed Oxygen bekannte Blogger sowie der Reporter Mustafa al-Chatib von der Nachrichtenagentur Associated Press. Oxygen wurde am 20. September festgenommen, Chatib am 13. Oktober.

Als Begründung für die Untersuchungshaft, die üblicherweise alle zwei Wochen verlängert wird, dienen oft Vorwürfe wie Verbreitung falscher Nachrichten, Missbrauch sozialer Medien zur Untergrabung der nationalen Sicherheit sowie angebliche Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen.

Repressive Gesetze, Medien unter Geheimdienst-Kontrolle

Unter dem seit 2014 regierenden Präsidenten Sisi ist Ägypten eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit geworden. Manche werden jahrelang ohne Urteil oder Anklage festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Kritische Medienschaffende werden als angebliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft gebrandmarkt. Ein Großteil der relevanten Nachrichtenmedien gehört direkt oder indirekt dem Staat, den Geheimdiensten oder regierungsnahen Unternehmern.

Neue Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze legalisieren weitreichende Strafverfolgung und Zensur. Beispielsweise dürfen Journalistinnen und Journalisten nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und müssen damit rechnen, für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt zu werden. Seit 2017 hat die Regierung auch die Freiräume für unabhängigen Journalismus im Internet massiv eingeschränkt und Hunderte Webseiten gesperrt, darunter viele unabhängige oder oppositionelle Online-Medien sowie die Seiten vieler Menschenrechtsorganisationen. Während der jüngsten Proteste sperrte Twitter offenbar mehrere Dutzend Accounts arabischsprachiger Kritikerinnen und Kritiker von Präsident Sisi.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 163 von 180 Ländern weltweit.