Ampel-Koalition gegen Einschüchterungsklagen

Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF), begrüßt das Vorhaben der Ampel-Koalition, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) zu unterstützen.“ Die Organisationen bewerten dies als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen sogenannte SLAPPs. Sie fordern die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Vereinbarung, gegen missbräuchliche Klagen vorzugehen, findet sich im Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder. SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“ – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen kritische Stimmen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen. 

Betroffen von SLAPPs sind meist Personen, Medien und Organisationen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Sie sollen mit langen und zähen Prozessen psychologisch zermürbt, finanziell ruiniert und an ihrer Arbeit gehindert werden.

So steht Karl Bär, aktuell wegen seines Bundestagsmandats freigestellter Agrar-Referent des Umweltinstituts München, in einem SLAPP-Verfahren in Italien vor Gericht, weil er mit einer satirischen Plakataktion den Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau öffentlich kritisiert hatte. Die Umweltschutzorganisation Rettet den Regenwald muss sich vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Klage des indonesischen Palmöl- und Holzkonzerns Korindo verteidigen. Das Internetportal für Informationsfreiheit FragDenStaat wurde vom Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen verklagt, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht – unter anderem auch gegen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di. 

Erst vor wenigen Wochen stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit einem Initiativbericht zu, der die EU-Kommission dazu aufruft, gegen Einschüchterungsklagen gegen Medien, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Anti-SLAPP-Initiative, die neben nicht-legislativen Maßnahmen eine EU-Richtlinie zum Ziel hat, im Jahr 2022 vorzustellen. Eine EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. 

Die beteiligten Organisationen sind:

Deutscher Journalisten-Verband
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di
FragDenStaat
Rettet den Regenwald
Reporter ohne Grenzen
Umweltinstitut München