Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit

Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalisten-Union in ver.di, FragDenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs).

Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder mit kostspieligen und belastenden Rechtsstreitigkeiten überzogen. Die No-SLAPP-Anlaufstelle bietet Information, Beratung und Training, um potenziell Betroffene über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der Verteidigung gegen solche SLAPP-Klagen zu unterstützen.

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen - viele Journalistinnen und Aktivisten kennen dieses Phänomen. SLAPPs häufen sich in ganz Europa und stellen eine Bedrohung insbesondere für den unabhängigen Journalismus, aber auch für alle anderen kritischen publizistischen Tätigkeiten dar. 

Stärkung der kritischen Öffentlichkeit durch neue Anlaufstelle

Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die systematische Einschüchterung der kritischen Öffentlichkeit. Die legislative Definition und Sanktionierung von SLAPPs kann allerdings nur eine Säule im Engagement gegen diese Form von Rechtsstreitigkeiten darstellen. 

Deshalb haben Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalisten-Union in ver.di, FragDenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht, die alle auch Mitglieder im deutschen No-SLAPP-Bündnis sind, eine Anlaufstelle geschaffen, die weitere zentrale Aspekte einer Stärkung der kritischen Öffentlichkeit gegen SLAPPs abdeckt. 

Unter noslapp.de können Betroffene sowie Interessierte mehr über SLAPPs erfahren, verschiedene Schulungsmaterialien und bald auch Falldokumentationen einsehen. Eine anonymisierte Umfrage hilft bei der Selbsteinschätzung für Betroffene von rechtlichen Schritten nach kritischen Veröffentlichungen. Im persönlichen Kontakt können weitere Informationen und Auskünfte eingeholt sowie eine Vermittlung zu einem der Rechtsanwälte oder anderen Expertinnen des rechtlichen Beirats angefragt werden. 

Ein monatlicher Newsletter trägt regelmäßig verschiedene Neuigkeiten zum Thema zusammen. Bei Informations- und Schulungsveranstaltungen, die gemeinsam mit den Kooperationspartnern in verschiedenen Städten Deutschlands angeboten werden, können sich Journalistinnen und Journalisten sowie andere publizistisch Tätige, die sich mit Gerichtsverfahren und juristischen Einschüchterungsversuchen konfrontiert sehen, umfassend schulen lassen.

Anlaufstelle soll sensibilisieren und Hilfsmittel liefern

Die Zielgruppe des Projekts sind Journalistinnen und Journalisten, unabhängig davon, ob sie für Verlage, Zeitungen oder andere Medienorganisationen oder freiberuflich arbeiten oder ob sie als Bloggerinnen und Blogger zum Beispiel über Bürgerinitiativen, betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit oder Umweltaktivismus berichten. Aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die mehr über das Phänomen SLAPPs erfahren möchte, ist bei der Anlaufstelle an der richtigen Adresse. All diese Zielgruppen sollen hinsichtlich des Themas sensibilisiert sowie in die Lage versetzt werden, sich mit bestehenden und neu geschaffenen Mitteln möglichst effektiv gegen SLAPPs zu verteidigen.

„Wir freuen uns, dass wir zusammen mit den anderen journalistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Kooperationspartnerinnen und -partnern der ersten deutschen Anlaufstelle für Betroffene von Einschüchterungsklagen gehören,“ sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Der journalistische Fokus des von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geförderten Projekts passt perfekt zur Expertise von RSF. Gerade Journalistinnen und Journalisten werden immer wieder zum Ziel von Abmahnungen und anderen juristischen Einschüchterungsversuchen. Wichtig ist aber auch, dass das Bundesjustizministerium jetzt schnell damit anfängt, die Schutzmaßnahmen der neuen EU-Anti-Slapp-Richtlinie auch in Deutschland umzusetzen.“ 

Die No-SLAPP-Anlaufstelle wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert. 

Philipp Wissing ist ab sofort als Koordinator der Anlaufstelle erreichbar unter:

philippw@blueprintforfreespeech.net 

+49 157 77 26 12 48