Antworten auf neue Herausforderungen finden

Wie lässt sich verhindern, dass seriöse Nachrichten aus unabhängigen Quellen im Internet von einer Flut von Meinungsmache und Desinformation überdeckt werden? Wie lassen sich Internetplattformen wie Facebook, Google und Twitter überprüfbar darauf verpflichten, mit ihren Algorithmen den Grundsätzen von Pluralismus und Medienfreiheit Rechnung zu tragen? Wie lassen sich rechtsstaatliche Prinzipien im globalen Informationsraum durchsetzen? Antworten auf diese und ähnliche Fragen soll künftig das Forum Information und Demokratie erarbeiten, das elf zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt am Dienstag (12.11.) in Paris gegründet haben.

Das Forum ist Teil der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie. Diese zielt darauf, das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter wirksam durchzusetzen. Das nun gegründete Forum soll dazu kontinuierlich Empfehlungen für Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten, die sich zum Beispiel an Medien, IT-Konzerne und Regierungen richten können.

„Neue technologische Entwicklungen machen neue Antworten nötig, um freien Zugang zu unabhängigen und glaubwürdigen Informationen und damit eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie zu schützen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Forum Information und Demokratie schafft eine Struktur, um international tragfähige Antworten auf solche Herausforderungen zu finden und gleichzeitig die Medien- und Informationsfreiheit zu stärken.“

Gründer aus Zivilgesellschaft und Forschung

Die Gründer des Forums sind international arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute und zivilgesellschaftliche Initiativen. Neben Reporter ohne Grenzen handelt es sich um CIGI (Kanada), Civicus (Südafrika), die Digital Rights Foundation (Pakistan), Free Press Unlimited (Niederlande), das Human Rights Center der University of California in Berkeley (USA), das Institute for Strategic Dialogue (Großbritannien), Observacom (Uruguay), die Open Government Partnership, das Friedensforschungsinstitut Oslo (Norwegen) und Research ICT Africa (Südafrika).

Ende September hatten 30 Staaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Sie soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, um – vergleichbar etwa mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz – weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen zu etablieren. Die Partnerschaft ist eine von sechs konkreten Initiativen im Rahmen der Allianz für Multilateralismus, zu der sich im Rahmen der UN-Vollversammlung unter anderem auf Einladung Deutschlands Vertreterinnen und Vertreter von 50 Staaten trafen, um über die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen und Institutionen zu sprechen.

Das nun gegründete Forum für Information und Demokratie soll die operative Arbeit dieser Partnerschaft leisten. Dazu wird es ein ständiges Sekretariat erhalten, das Arbeitsgruppen beispielsweise zu Herausforderungen einrichtet, die sich aus technologischen Entwicklungen ergeben, auf die bestehende Regulierungen keine Antworten bereithalten. Um einen bestimmenden Einfluss von Regierungen oder Unternehmen auszuschließen, wird die Führung der Leitung bei zivilgesellschaftlichen Akteuren liegen. Zum Präsidenten des Forums wählte dessen Vorstand am Dienstag den Generalsekretär der französischen ROG-Mutterorganisation Reporters sans frontières; als Vizepräsidenten bestimmte er Nighat Dad von der Digital Rights Foundation.

Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie

Die Initiative Information und Demokratie ist eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit. Diese äußert sich zum Beispiel im Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und systematischer Desinformation in den öffentlichen Diskurs, aber auch in der Erosion der Finanzierungsmodelle für professionellen Journalismus und der Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Medienschaffende. Hinzu kommen einerseits Bedrohungen durch autoritäre Regime, auf der anderen Seite stellen auf ganz andere Weise auch übermächtige privatwirtschaftliche Akteure wie die international dominierenden, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Online-Plattformen das Funktionieren einer freien, pluralistischen Öffentlichkeit in Frage.

Ziel der Initiative ist es, Mechanismen zur Regulierung und Selbstregulierung freier, pluralistischer Öffentlichkeit zu schaffen und international als Standard zu etablieren, um den freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen zu sichern. Diese Mechanismen sollen helfen, die Grundsätze zum Schutz von Rechten wie Informationsfreiheit, freier Meinungsäußerung und Privatsphäre durchzusetzen, die eine Kommission von 25 hochrangigen Persönlichkeiten aus 18 Ländern erarbeitet hatte, darunter die Nobelpreisträgerinnen und -träger Shirin Ebadi, Joseph Stiglitz und Amartya Sen.