Appell: Vorratsdatenspeicherung abschaffen!

Reporter ohne Grenzen fordert die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf, sich in den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. ROG ist Mit-Unterzeichner eines offenen Briefes an Christian Lindner, Simone Peter und Cem Özdemir, der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und von insgesamt 21 Organisationen unterzeichnet worden ist.

Die aktuelle Bundesregierung hatte 2015 die umstrittene Wiedereinführung der Massenspeicherung eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 eine erste Version für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Das neue Gesetz sah vor, dass ab dem 1. Juli 2017 Verbindungsdaten von allen Telefongesprächen und Kurzmitteilungen für zehn Wochen lang gespeichert werden, Bewegungsprofile des Handys für vier Wochen. Kurz vor dem Start stufte das Oberverwaltungsgericht NRW das Gesetz jedoch für europarechtswidrig ein, weshalb die zuständige Bundesnetzagentur die Telefon- und Internetprovider kurzerhand von der Pflicht zur Speicherung freistellte. Seitdem ist unklar, ob und wann die Vorratsdatenspeicherung 2.0 in Kraft treten wird.

Reporter ohne Grenzen begrüßt diese Entscheidung zwar, appelliert aber weiterhin an den Gesetzgeber, die Pläne gänzlich zu stoppen. Die Vorratsdatenspeicherung "untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern“, heißt es in dem Brief. "Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.“