Freilassung von Journalisten fordern

Vor der China-Reise von Annalena Baerbock am heutigen Mittwoch appelliert Reporter ohne Grenzen (RSF) an die Außenministerin, auf die Freilassung der mehr als 100 dort inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zu drängen. Die Organisation erinnert insbesondere an die Medienschaffenden, die aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands und der Haftbedingungen im Gefängnis sterben könnten. Unter ihnen sind etwa Huang Qi, der wegen „Weitergabe von Staatsgemeinnissen ins Ausland“ eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßt, und Zhang Zhan, die wegen ihrer Covid-Berichterstattung aus Wuhan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

„Wenige Tage vor ihrem Amtsantritt hatte Annalena Baerbock in einem taz-Interview gesagt: ‚Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört daher freigelassen.‘ Die China-Reise ist eine gute Gelegenheit, diese Worte in Peking zu wiederholen. Sie lassen sich auch auf viele andere Fälle übertragen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christan Mihr. „Die Lage der Pressefreiheit in China ist so katastrophal, dass die Außenministerin ihr einen zentralen Platz in den Gesprächen vor Ort einräumen muss.“

RSF fordert Baerbock zudem auf, während ihrer Reise den Blick auch nach Hongkong zu richten. In der chinesischen Sonderverwaltungszone bedroht ein 2020 von Peking verabschiedetes „Sicherheitsgesetz“ Journalistinnen und Journalisten und die einst lebendige Medienszene. Ein prominenter Fall ist der Verleger Jimmy Lai. Ihm droht wegen „geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ eine lebenslange Haftstrafe. In rund sechs Monaten beginnt sein Prozess.

„Jimmy Lai musste bereits seinen 74. und 75. Geburtstag im Gefängnis verbringen. Außenministerin Baerbock muss seine sofortige Freilassung fordern und Peking signalisieren, dass die internationale Gemeinschaft nicht schweigend zusieht, wenn das chinesische Regime ein Symbol der Pressefreiheit mundtot machen möchte.“

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 175 von 180 Staaten, Hongkong belegt Platz 148. In dem Bericht „Journalismus in China: Der große Sprung zurück“ beschreibt RSF das Ausmaß der Unterdrückung von Presse- und Informationsfreiheit in Hongkong und China und untersucht die verschiedenen Instrumente, mit denen das Regime in Peking arbeitet.