Billy Six muss faires Verfahren bekommen

Update 23.01.2019: Inzwischen haben die Quellen von Reporter ohne Grenzen in Venezuela bestätigt, dass Billy Six am heutigen Mittwoch in Falcón vor Gericht stehen soll. ROG fordert seine unverzügliche Freilassung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die angeblichen Vorwürfe gegen ihn sind hanebüchen und ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die venezolanischen Behörden auf, dem seit zwei Monaten inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six unverzüglich Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren und ihm so ein faires Verfahren zu ermöglichen. Seit einer Woche erhält ein für die venezolanische Partnerorganisation von ROG, Espacio Público, arbeitender Anwalt keinen Zugang zu dem Journalisten. Six’ Eltern hatten ihm die Verteidigung ihres Sohnes übertragen. Informationen darüber, dass der Prozess gegen Billy Six bereits am morgigen Mittwoch (23.1.) im Bundesstaat Falcón beginnen soll, ließen sich bisher nicht bestätigen. 

„Das Verfahren gegen Billy Six ist eine Farce“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nach venezolanischem Gesetz hat jeder Beschuldigte das Recht, vom Beginn der Ermittlungen an von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden. Dieses Recht wird Billy Six seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Monaten verwehrt. Auch hat Billy Six als Zivilist nichts vor einem Militärgericht zu suchen. Welchen Zweck verfolgt das Maduro-Regime mit diesem allem Anschein nach politischen Verfahren?“

Seit mehr als zwei Monaten im Militärgefängnis

Nach Angaben von Espacio Público wurde der 32-jährige Six am 17. November von venezolanischen Spionageabwehreinheiten im nordwestlichen Bundesstaat Falcón festgenommen und in das Militärgefängnis El Helicoide am Hauptsitz des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes SEBIN gebracht.

Six’ Eltern zufolge werden ihm Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen: Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerrillagruppe FARC getroffen. Die Eltern betonen, ihr Sohn habe nur als Journalist gearbeitet. Die ROG-Partnerorganisation Espacio Público erhielt trotz intensiver Bemühungen bisher keinen Zugang zu den entsprechenden Justizakten.

Unabhängiger Anwalt hat keinen Zutritt

Die ersten Wochen in Haft musste Six ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt verbringen. Nachdem die deutschen Behörden erst mit mehrtägiger Verzögerung über seine Festnahme unterrichtet wurden, bemühten sie sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes intensiv um ihn: Der venezolanische Botschafter in Berlin wurde zum Gespräch gebeten, der deutsche Botschafter traf den venezolanischen Außenminister in Caracas.  Schließlich besuchte der Botschafter Six persönlich im Gefängnis. Während dieses Besuchs am 9. Januar durfte Six erstmals mit seinen Eltern telefonieren. Nach Angaben der Eltern und des AA wurde er zu diesem Zeitpunkt gut behandelt und war in einem guten gesundheitlichen Zustand. Seit diesem Zeitpunkt aber hatte niemand außerhalb des Gefängnisses mehr Kontakt zu ihm.  

Ab Mitte 2017 bis zu seiner Festnahme hatte Billy Six als freier Journalist unter anderem über die Wirtschaftskrise in Venezuela und die Massenauswanderung aus dem Land berichtet, vor allem für die rechtskonservativen deutschen Medien Junge Freiheit und Deutschland-Magazin sowie über seinen eigenen YouTube-Kanal. Zuvor hatte er sich schon in anderen Regionen der Welt journalistisch betätigt, unter anderem in Syrien. Dort war er ab Dezember 2012 einige Monate inhaftiert; die dortigen Behörden hatten ihm illegale Einreise und Terrorismus vorgeworfen.

In den vergangenen Jahren hatte Six mehrfach mit problematischen Aktionen und Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht, unter anderem mit einem ungebetenen Besuch beim Recherchenetzwerk Correctiv sowie mit Vorwürfen wie „Lügenpresse“ gegenüber deutschen Medien.

Neben Billy Six sind in Venezuela aktuell mindestens ein weiterer Journalist und ein Bürgerjournalist wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Ausländische Journalisten werden in Venezuela immer wieder inhaftiert oder ausgewiesen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 143 von 180 Staaten.