Brief an UN-Sonderberichterstatter

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert in einem Brief an zwei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Regierungen zu verurteilen, die im Rahmen der Corona-Pandemie die Informationsfreiheit verletzen und damit die öffentliche Gesundheit sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in der übrigen Welt gefährden.

„In Zeiten der Corona-Pandemie sind Pressefreiheit und das Recht auf Information wichtiger denn je“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Das Recht auf Information umfasst die Freiheit, zuverlässige Informationen zu suchen, zu erhalten und zugänglich zu machen. Wenn Regierungen dieses Recht verletzen, gefährden sie die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen. Wir fordern die UN dazu auf, solche Regierungen zu verurteilen.“

Der Brief wurde am 12. April an den UN-Sonderberichterstatter für Gesundheit, Dainius Pūras, und an den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, geschickt. Er listet Fälle von Zensur, willkürlicher Inhaftierung, Belästigung oder Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gesetzliche Eingriffe in die Pressefreiheit in 38 Ländern auf. Die Zahl der Einschränkungen weltweit unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ist jedoch noch deutlich höher.

Der brasilianische und der US-Präsident schikanieren Medienschaffende mit verbalen Angriffen. In Ländern wie Algerien, Jordanien und Simbabwe werden Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Berichterstattung festgenommen. Ein neues Gesetz in Ungarn droht, weitere unabhängige Journalistinnen und Journalisten im Land zum Schweigen zu bringen. Kambodschas Premierminister hat die Covid-19-Krise genutzt, um seine Autorität zu stärken. In China unterdrückt das Regime unabhängige Informationen und ermöglichte damit die Ausbreitung der Epidemie in Wuhan und darauf folgend in der ganzen Welt. RSF ist zudem sehr besorgt um die Gesundheit inhaftierter Medienschaffender in der Türkei und in Saudi-Arabien, die trotz der Epidemie immer noch in Gefängnissen festgehalten werden. Einigen Häftlingen droht nun akute Lebensgefahr.

RSF bittet die UN- Sonderberichterstatter, nicht nur eine Mahnung, sondern einen "dringenden Appell" an jedes der Länder zu richten, in denen die Presse- und Informationsfreiheit eingeschränkt wurde. Ziel ist es, konkrete Änderungen zu erreichen, beispielsweise, dass inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freigelassen werden.

Das Recht auf Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Gesundheit. Das RSF-Schreiben fordert die Vereinten Nationen dazu auf, dies mit Nachdruck deutlich zu machen. Indem die UN den Zusammenhang zwischen den beiden Grundrechten anerkennen, würden alle willkürlichen Einschränkungen des einen Rechts auch zu Verstößen gegen das andere. Dies würde verhindern, dass der Schutz der Gesundheit weiterhin als Vorwand für Zensur oder Desinformation benutzt wird.

In der Erklärung der von Reporter ohne Grenzen angestoßenen Initiative Information und Demokratie heißt es, „das Recht auf Information umfasst die Freiheit, zuverlässige Informationen zu suchen, zu erhalten und zugänglich zu machen“. Ziel der Initiative ist es, Mechanismen zur Regulierung und Selbstregulierung freier, pluralistischer Öffentlichkeit zu schaffen und international als Standard zu etablieren, um den freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen zu sichern.

Die Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter, die dem Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf untergeordnet sind, haben die Aufgabe, Menschenrechtsangelegenheiten zu prüfen, zu überwachen, zu beraten und öffentlich darüber zu berichten. Wenn Menschenrechte verletzt werden, können die Berichterstatter dies verurteilen und die betroffenen Regierungen auffordern, sich damit zu befassen. Ihre Beobachtungen können auch in ihre öffentlichen Berichte an den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Generalversammlung aufgenommen werden.