Nahost 09.06.2021

Bündnis gegen digitale Überwachung

© RSF

Von Marokko bis zu den Emiraten: Autoritäre Regierungen arabischer Länder nutzen vermehrt digitale Werkzeuge, um Kritiker, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger zu identifizieren, auszuspähen und zum Schweigen zu bringen. Dem stellt sich das „MENA-Bündnis zur Bekämpfung digitaler Überwachung“ im gesamten MENA-Raum, dem Nahen Osten und Nordafrika, entgegen. Es kämpft für einen Verkaufsstopp digitaler Überwachungstools an repressive Regime, für ein sicheres und offenes Internet und dafür, Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Internet-Nutzer vor den neugierigen Augen der Regime zu schützen. Offiziell die Arbeit aufgenommen hat die Initiative am 7. Juni.

Der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 hat die gefährlichen Konsequenzen gezielter Überwachung auf dramatische Weise offengelegt. In der Folge wurde deutlich, wie die autoritären Regime der Region ein Klima von Verschwiegenheit und Straflosigkeit nutzten, um ebenso ausgefeilte wie repressive Spyware einzusetzen. Auch mehr als zwei Jahre nach dem Mord ist die saudische Regierung noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Reporter ohne Grenzen hat jedoch Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die saudische Regierung hatte mutmaßlich Spyware der NSO Group dazu genutzt, Jamal Khashoggi und andere saudische Exil-Journalisten ins Visier zu nehmen. Die NSO Group ist eines der führenden Unternehmen auf dem Markt für Überwachungstechnologie und weiterhin in schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region und weltweit verwickelt.

Bündnis ist offen für weitere Mitglieder

Das Gulf Centre for Human Rights und Access Now führen das Bündnis gemeinsam an. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Verteidigung der Meinungsäußerungsfreiheit und der Grundrechte sowie für den Datenschutz einsetzen, sind eingeladen, sich aktiv als Mitglieder zu beteiligen. Das Bündnis plant gemeinsame zivilgesellschaftliche Aktionen, etwa strategische Gerichtsprozesse (strategic litigation), öffentliche Kampagnen und Advocacy-Arbeit auf regionaler und internationaler Ebene, und will Überwachungsfälle und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Ziel ist, digitale Überwachungstools vollständig aus dem Verkehr zu ziehen.

Das MENA-Bündnis gegen digitale Überwachung schlägt eine wichtige Brücke zwischen Nichtregierungsorganisationen aus Europa und dem arabischen Raum. Eine solche Zusammenarbeit bleibt angesichts der noch immer stark verbesserungswürdigen Dual-Use-Verordnung wichtiger denn je. Reporter ohne Grenzen hatte die Ende März überarbeitete Verordnung als enttäuschend kritisiert, weil sie es vom Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängig mache, über die gemeinsamen Minimalstandards hinaus zu gehen.

Die gemeinsame Initiative wurde offiziell im Rahmen der diesjährigen RightsCon am 7. Juni vorgestellt. Mitglieder des Bündnisses sind derzeit:

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