Bundesregierung bricht ihr Versprechen

Mit dem Bruch der Regierungskoalition endet offenbar auch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) werden nur noch Personen aufgenommen, die im Rahmen des Programms schon eine Aufnahmezusage haben. Anfang November hatte die Koalition noch vereinbart, dass finanzielle Mittel auch für die Personen zur Verfügung stehen sollen, die bereits von den deutschen Behörden ausgewählt und kontaktiert wurden, aber noch keine Zusage haben. Damit bleiben tausende gefährdete Afghaninnen und Afghanen zurück. Unter ihnen sind auch 24 von Reporter ohne Grenzen (RSF) vorgeschlagene Medienschaffende, die bereits ausgewählt wurden. Insgesamt hat das BAP sein Mandat deutlich verfehlt, monatlich 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.

„Das Ende des Bundesaufnahmeprogramms ist eine Hiobsbotschaft für afghanische Journalistinnen und Journalisten. Für viele Betroffene erlischt der letzte Funke Hoffnung, dem Taliban-Regime noch zu entkommen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Damit hat die Bundesregierung nun endgültig ihr Versprechen gebrochen, höchst gefährdeten Menschenrechtsverteidigern eine Zuflucht zu bieten.”

Laut Angaben des BMI werden bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode keine weiteren Aufnahmezusagen mehr erteilt. RSF hat sich bis zuletzt dafür eingesetzt, dass auch Medienschaffende noch eine Chance bekommen, die bereits von den deutschen Behörden zur Dokumentenprüfung kontaktiert wurden. Wie der gesamte Prozess aussieht, den Betroffene durchlaufen, erklärt RSF in dieser Grafik.

Mit dem im Oktober 2022 angelaufenen BAP sind bisher insgesamt weniger als 900 Personen eingereist. Unter ihnen sind lediglich sechs von RSF vorgeschlagene Journalistinnen und Journalisten. In einem ausführlichen Bericht hat die Organisation bereits im August eine ernüchternde Bilanz gezogen und die Versäumnisse der Bundesregierung aufgezeigt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Afghanistan um 26 Plätze gefallen und steht inzwischen auf Platz 178 von 180 Staaten.