Chamenei ist verantwortlich für Hinrichtung

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Hinrichtung des oppositionellen Bürgerjournalisten Ruhollah Sam im Iran auf das Schärfste. „Wir sind empört über dieses weitere Verbrechen der iranischen Willkürjustiz. Staatschef Ali Chamenei persönlich trägt die Verantwortung für den Tod von Ruhollah Sam“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Fall bestätigt auf tragische Art und Weise, dass der lange Arm des iranischen Regimes bis ins Ausland reicht. Schon frühere Fälle haben gezeigt, dass kritische iranische Medienschaffende nicht einmal im Exil vor den Häschern des iranischen Regimes sicher sind.“

Ruhollah Sam veröffentlichte jahrelang vom französischen Exil aus über seine Webseite AmadNews und über den im Iran sehr populären Kurznachrichtendienst Telegram Informationen über politische Korruptionsfälle im Iran. Während einer Protestwelle im Winter 2017/2018 geriet er verstärkt ins Visier des Regimes, weil er über Telegram auch Informationen über Protestaktionen im Land verbreitete.

Auf Irak-Reise in den Iran entführt

Im Oktober 2019 wurde Sam auf einer Reise in die irakische Hauptstadt Bagdad, wo er sich offenbar finanzielle Unterstützung für sein Vorhaben eines Fernsehsenders erhoffte,  von iranischen Revolutionswächtern entführt. Diese führten ihn anschließend unter Zwang im iranischen Staatsfernsehen vor. Am 30. Juni 2020 befand ihn ein Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz eines für seine Schauprozesse berüchtigten Richters in 13 Anklagepunkte für schuldig und verhängte die Todesstrafe gegen ihn. Diese wurde vor wenigen Tagen von Irans oberstem Gericht bestätigt.

RSF hatte sich zuletzt wegen der akut drohenden Hinrichtung Sams an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, gewandt.

Iran verfolgt Medienschaffende auch im Ausland massiv

Die Islamische Republik Iran hat eine jahrzehntelange Geschichte der brutalen Verfolgung regimekritischer Medienschaffender. Schon in der Vergangenheit hat die iranische Justiz mindestens vier Journalisten hingerichtet.

Dass der Iran kritischen Journalistinnen und Journalisten selbst im Exil nachstellt, ist schon länger bekannt. Justiz und Geheimdienste der Islamischen Republik setzen seit Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Auslandsmedien unter massiven Druck. Zu den Methoden gehören Rufmordkampagnen in sozialen Medien, Verhöre von Verwandten im Iran und die Beschlagnahme von Inlandsvermögen der Betroffenen. Die Schikanen richten sich gegen die persischen Dienste von Sendern wie der Deutschen Welle, der BBC, Voice of America und Radio Farda, einen Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Europe, außerdem gegen private Exilmedien wie die Fernsehsender Iran International und Manoto TV oder das Nachrichtenportal Kayhan London.

In jüngerer Zeit hatte auch der Verfolgungsdruck iranischer Geheimdienste auf geflüchtete iranische Medienschaffende in der Türkei zugenommen.

Der Iran steht auf Platz 173 der Rangliste der Pressefreiheit, einem der schlechtesten Plätze der 180 bewerteten Länder.