COP29: Aserbaidschan soll Journalisten freilassen

Die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet ab 11. November in Baku statt. In dem rohstoffreichen Gastgeberland Aserbaidschan, einem Petrostaat, der über 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport bezieht, arbeiten Journalistinnen und Journalisten, die über sensible Themen wie die Umwelt berichten, in einem äußerst gefährlichen Umfeld. Im vergangenen Jahr haben die Behörden mindestens fünfzehn Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit verhaftet, dreizehn sitzen weiterhin in Haft. Eine von ihnen ist Nargiz Absalamova, die über Umweltthemen berichtete.

„Journalisten, die über Umweltthemen berichten, müssen in Aserbaidschan fürchten, inhaftiert und gefoltert zu werden. Und ausgerechnet dieses Land richtet die COP29 aus – eine Konferenz, auf der die Zukunft des globalen Klimas verhandelt wird. Diese Scheinheiligkeit schmerzt Pressevertreterinnen und -vertreter, die in dem Erdölland mit Zugangsbeschränkungen, physischer Gewalt und Verhaftungen rechnen müssen. Reporter ohne Grenzen fordert die internationale Gemeinschaft auf, zu diesem Anlass Druck auf Aserbaidschan auszuüben, damit alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freigelassen und die schweren Verletzungen ihrer Rechte beendet werden“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF).

So gefährdet ist der Umweltjournalismus

Die Berichterstattung über die katastrophalen Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgen der Öl- und Bergbauförderung in Aserbaidschan ist für Journalistinnen und Journalisten besonders schwierig und gefährlich. Nargiz Absalamova, die seit dem 30. November 2023 unter der vorgeschobenen Anschuldigung des „Devisenschmuggels“ inhaftiert ist, arbeitete für Abzas Media, eines der wenigen verbliebenen unabhängigen Medienunternehmen des Landes. 

Im Juni 2023 berichtete sie über Proteste von Einwohnerinnen und Einwohnern des Dorfes Söyüdlü im Westen Aserbaidschans, das von giftigen Abfällen aus einem Goldtagebau betroffen ist. Die Bevölkerung protestierte gegen ein neues Projekt: ein künstlicher See, der cyanid- und arsenverseuchte Abwässer aus dem Bergbau auffangen soll. Die Polizei löste die friedliche Menge brutal auf und entfernte drei Reporterinnen und Reporter, darunter Nargiz Absalamova, gewaltsam von der Berichterstattung über die Demonstration. Ihr Kollege Elmaddin Shamilzade wurde später schikaniert, gefoltert und mit sexueller Gewalt bedroht, um ihn zu zwingen, den Zugangscode seines Telefons preiszugeben und Fotos von den Protesten zu löschen.

Bis heute ist Absalamova zusammen mit vier Kollegen von Abzas Media und acht weiteren unabhängigen Medienschaffenden, unter anderem von Toplum TV, inhaftiert. Die Reporterinnen und Reporter sind im Gefängnis Misshandlungen und erniedrigenden Haftbedingungen ausgesetzt, wie die Chefredakteurin von Abzas Media, Sevinj Vagifgizi, regelmäßig berichtet – sie wird ebenfalls im Kurdakhani-Haftzentrum festgehalten. Absalamova, der bis zu zwölf Jahre Haft drohen, wird jeglicher Besuch durch ihre Familie verweigert.

Laut einer kürzlich von RSF veröffentlichten globalen Analyse werden zwei Drittel der weltweiten Erdölproduktion in Ländern gefördert, in denen die Pressefreiheit stark bedroht ist. Aserbaidschan ist ein Paradebeispiel für einen Petrostaat, in dem der Umweltjournalismus stark unterdrückt wird, und rangiert auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern.