Daphne Caruana Galizia: Überraschende Urteile

Unmittelbar nach Eröffnung des ersten Strafprozesses zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta haben sich am Freitag (14.10.) die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio schuldig bekannt und auf Grundlage eines Vergleichs Haftstrafen von je 40 Jahren erhalten. Damit umgingen sie lebenslange Haftstrafen. Diese Entwicklung kommt umso überraschender, als die beiden Brüder stets ihre Unschuld beteuert und noch vor kurzem für eine Verzögerung des Gerichtsverfahrens gekämpft hatten. Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt die Verurteilung, fordert aber weiterhin, dass alle an der Ermordung Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden und das Verbrechen restlos aufgeklärt wird.

„Wir setzen unsere Kampagne für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia fort. Denn eine restlose Aufklärung des Falls ist nicht nur für die Lage der Pressefreiheit in Malta von Bedeutung, sondern auch international“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Viel zu viele Fälle von Morden an Medienschaffenden bleiben straflos. Aber wenn Gerechtigkeit hergestellt wird, sendet dies ein klares Signal, dass solche abscheulichen Verbrechen nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden auch die kommenden Gerichtsverfahren in diesem Fall genau verfolgen und uns für dringend notwendige Reformen für die Pressefreiheit einsetzen, damit so etwas nie wieder passiert – weder in Malta noch anderswo.“

Am Freitag begann fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Mord vom 16. Oktober 2017 der Prozess gegen die beiden Auftragsmörder Alfred und George Degiorgio, bei dem rund 100 Zeuginnen und Zeugen angehört werden sollten und ein Geschworenenurteil gesprochen werden sollte. Das Verfahren wurde jedoch abrupt abgekürzt, indem die beiden Angeklagten auf „schuldig“ plädierten und einen Vergleich aushandelten. Neben einer Haftstrafe von jeweils 40 Jahren wurden sie dazu verurteilt, je 42.930 Euro für Gerichtskosten zu zahlen sowie zusätzlich je 50.000 Euro, die sie als Lohn für den Mord erhalten hatten.

Die Brüder Degiorgio waren bereits im Dezember 2017 festgenommen worden, nur wenige Monate nachdem Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet worden war. Mit diesem Verfahren begann der erste Prozess überhaupt gegen Beteiligte an dem Verbrechen – knapp fünf Jahre nach der Tat eine längst überfällige Entwicklung. Fünf weitere Männer sind im Zusammenhang mit der Ermordung angeklagt und warten auf ihren Prozess, darunter der mutmaßliche Drahtzieher Yorgen Fenech.

„Wir begrüßen die Verurteilung von Alfred und George Degiorgio, die ein längst überfälliger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia ist. Fast fünf Jahre danach ist es wichtiger denn je, sicherzustellen, dass alle an diesem abscheulichen Verbrechen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Pavol Szalai, Leiter des EU- und Balkan-Referats von RSF, der im Rahmen einer gemeinsamen Mission internationaler Nichtregierungsorganisationen als Beobachter im Gericht saß. Die Mission war zum fünften Jahrestag in das Land gereist, um sich für Reformen im Bereich der Pressefreiheit einzusetzen und an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Der Prozess hatte eigentlich schon am 4. Oktober beginnen sollen. Er wurde aber verschoben, als Alfred Degiorgio nach einem Krankenhausaufenthalt aufgrund seines Hungerstreiks nicht vor Gericht erschien. Die Richterin verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens für den 14. Oktober an. Die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, Rebecca Vincent, beobachtete das Verfahren am 4. Oktober sowie eine Anhörung am 6. Oktober im Rahmen einer Verfassungsklage, die die Degiorgios eingereicht hatten, um ihrem gerade neu ernannten Rechtsbeistand mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Beide Brüder nahmen an der Anhörung am 6. Oktober teil, obwohl Alfred nur zwei Tage zuvor behauptet hatte, zu schwach zu sein, um vor Gericht zu erscheinen. Die Richterin wies die Verfassungsbeschwerde am 11. Oktober zurück, so dass der Strafprozess wie geplant am 14. Oktober fortgesetzt werden konnte.

Der dritte Auftragsmörder war bereits im Februar 2021 ohne Gerichtsprozess zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Vincent Muscat wurde ebenfalls im Rahmen eines Vergleichs zu 15 Jahren Gefängnis und zur Zahlung von Gerichtskosten in Höhe von 42.000 Euro verurteilt. Kurz zuvor hatte Muscat sich schuldig bekannt, an der Ermordung beteiligt gewesen zu sein und unter anderem die Bombe unter dem Auto mit platziert zu haben. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 78 von 180 Staaten. Seit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 ist das Land um 31 Plätze abgerutscht.