Das BND-Gesetz und die Überwachung von Journalisten

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger außerhalb der EU überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahmeregel für Journalisten gibt es nicht.

Vor knapp einem Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Der Spiegel, dass Deutschland bereits gezielt Journalisten im Ausland bespitzelt hat. Der BND überwachte ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost und Netzwerk Recherche (nr) haben sich zu den Konsequenzen aus dem Anfang 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetz beraten: Wie lässt sich verhindern, dass der BND massenhaft ausländische Journalisten überwacht? Welche Konsequenzen hat die Überwachung für die Arbeit deutscher Kollegen? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das BND-Gesetz vorzugehen?

Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz

am Dienstag, 30. Januar 2018
um 9:30 Uhr
im ARD-Hauptstadtstudio,
Wilhelmstraße 67 a, 10117 Berlin.

Gesprächspartner:
Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands
Hanno Gundert, Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerks n-ost

Zudem stehen weitere Experten zum Thema für Hintergrundgespräche zur Verfügung.

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