Dossiers: Probleme russischer Medienschaffender

Ausländische Agenten, unerwünschte Organisationen, Diskreditierung der Streitkräfte: Beiträge über die Arbeitsbedingungen russischer Medienschaffender stecken oft voller juristischer Fachbegriffe. Wer die zahlreichen Verbote und Regeln nicht kennt, kann schnell den Überblick verlieren. Orientierung in diesem Gesetzesdschungel bieten nun drei Russland-Dossiers von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Die Verzeichnisse listen die repressiven Gesetze auf, beschreiben das Ausmaß der digitalen Überwachung und schildern die Lage russischer Medienschaffender in Exilländern, die nicht zur EU gehören. Zusammen bieten sie einen Einblick in die schwierigen Arbeitsbedingungen russischer Journalistinnen und Journalisten. Die Übersichten wenden sich vor allem an Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Multiplikatoren und eine interessierte Öffentlichkeit.

Zwischen Militärzensur und Exil

Das Dossier Militärzensur. Wie beeinflussen repressive Gesetze die Arbeit unabhängiger Medienschaffender? beleuchtet die Funktionsweise der russischen Militärzensur, welche seit der vollumfänglichen Invasion in die Ukraine gilt. Es zeigt, wie zwischen den 2010er und 2020er Jahren Gesetze zur Unterdrückung der unabhängigen Berichterstattung entstanden, welche im Laufe der Zeit immer weiter verschärft wurden. Lesende erfahren, welche Paragrafen am häufigsten gegen Medien eingesetzt werden, warum Nachrichtenseiten und Konten gesperrt werden und wie Medienschaffende beruflich eingeschränkt und selbst im Ausland verfolgt werden.

Warum russischen Medienschaffenden in vielen Exilländern außerhalb der EU die Auslieferung an Moskau droht, erläutert das Dossier Kein Schutz im Exil. Die prekäre aufenthaltsrechtliche Lage in Drittstaaten für unabhängige Journalist*innen aus Russland. Der Übersicht zufolge lebt die Mehrheit der vor Strafverfolgung geflüchteten Journalisten und Journalistinnen in Ländern, die nicht zur EU gehören. In diesen Staaten sind sie von der Verschleppung durch russische Geheimdienste bedroht. Oft verfügen die Medienschaffenden nur über einen Touristenstatus. Das Dossier zeichnet die Gefährdungslage in 15 Ländern nach.

Immer mehr Kontrolle

Die zunehmende digitale Überwachung steht im Zentrum des Dossiers Digital surveillance of civil society by the state in Russia as well as in exile. Dieses dokumentiert, mit welchen Gesetzen und technischen Programmen der Kreml die Kontrolle von Medienschaffenden immer weiter ausweitet. So werden beispielsweise persönliche und biometrische Daten gespeichert und der Kampf gegen die Nutzung von VPN-Diensten intensiviert.

Die Analysen fertigte die russische Menschenrechtsorganisation Mass Media Defence Center im Auftrag von RSF an.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 162 von 180 Staaten.