Drohungen nehmen zu

Auf den pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland der vergangenen Wochen kam es verstärkt zu Drohungen, Beleidigungen und Angriffen auf Berichterstattende. Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) sind die Übergriffe Ausdruck eines intensiven Misstrauens gegenüber Journalistinnen und Journalisten. RSF verurteilt diese Entwicklung, da sie die Pressefreiheit beschneidet und auf lange Sicht die vielseitige Medien- und Informationslandschaft in Deutschland beeinträchtigen könnte.

„Polizei und Sicherheitsbehörden müssen Medienschaffende bei Demonstrationen konsequent schützen und das Grundrecht auf Pressefreiheit durchsetzen. Aber auch die deutschen Medienhäuser müssen sich der Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden stärker bewusst werden und Sicherheitskonzepte für die Berichterstattung in polarisierten öffentlichen Räumen entwickeln oder bestehende besser umsetzen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Bereits während der Corona-Pandemie war die schwierige Lage, unter der Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen ihrer Arbeit nachgehen, in den Fokus gerückt. Gewalt gegen Berichterstattende ist einer der Hauptgründe dafür, dass Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit seit einigen Jahren absinkt. Auch auf Veranstaltungen rund um den Krieg in Nahost ist eine veränderte Demonstrationskultur zu beobachten: „Wir befürchten, dass die jüngsten Bedrohungen, Behinderungen und vereinzelt auch Angriffe Medienschaffende verunsichern und diese im Zweifel weniger von Kundgebungen berichten“, warnte Christian Mihr.

Antisemitische Beleidigungen gegenüber Berichterstattenden

Ein Teil der Beleidigungen entstammt einer antisemitischen Tradition, in der Reporterinnen und Reporter als Teil einer Verschwörungstheorie verortet und als „Judenpresse“ diffamiert werden, wie es beispielsweise ein Journalist der Berliner Zeitung an der Sonnenallee im Berliner Stadtteil Neukölln beobachtet hat. Die Initiative Democratia, die nach eigenen Angaben besonders über antisemitische und demokratiefeindliche Bewegungen berichten will, lud ein Video auf der Plattform X, ehemals Twitter, hoch, in welchem die Berichterstattenden von Demonstrierenden am Potsdamer Platz als „Zionisten“ und „Kindermörder“ bezeichnet werden.

„Bei der Arbeit auf propalästinensischen Demonstrationen erleben wir leider regelmäßige Behinderungen der Pressearbeit, von Morddrohungen bis zur aktiven Behinderung”, teilte ein Vertreter der Initiative mit. Bei einer Kundgebung in Berlin-Mitte soll ein Democratia-Fotograf wiederholt bei der Ausübung seiner Pressearbeit gestört worden sein. Zudem berichtete die Initiative auf X, dass ein Ordner versucht habe, dem Journalisten ins Gesicht zu schlagen. Die Polizei bestätigte den Vorfall, der Betroffene erstattete Anzeige.

Misstrauen gegenüber Medienschaffenden

RSF macht sich zunehmend Sorgen um das schwindende Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Integrität von Journalistinnen und Journalisten. Auch viele Demonstrierende auf Nahost-Kundgebungen begegnen Medienschaffenden eher mit Misstrauen. So dokumentierte beispielsweise die Berliner Zeitung presseskeptische Parolen gegen den Axel Springer Verlag.

Der Tagesspiegel berichtete zudem von einem Vorfall am 7. Oktober, am Rande der umstrittenen Aktion der mittlerweile in Deutschland verbotenen Gruppe „Samidoun“, die nach dem terroristischen Angriff auf Israel Süßigkeiten auf der Sonnenallee verteilt hatte. Ein Team des TV-Senders Welt hatte zwei „Samidoun“-Aktivisten interviewt. Gegenüber RSF sagte einer der betroffenen Reporter, dass andere Passanten eingeschritten seien und das Kamerateam aufgefordert hätten, die Aufnahmen zu löschen. „Mehrere Männer umringten und bedrängten die Journalisten derart, dass diese gezwungen waren, die Filmaufnahmen zu löschen“, schrieb der Tagesspiegel. Der betroffene Reporter möchte anonym bleiben, um seine Familie nicht zu gefährden, sagte aber zu RSF: „Die Vorfälle haben in mir durchaus ausgelöst, dass ich weniger bereit bin, von solchen Veranstaltungen zu berichten. Falls die Redaktion mich nochmal für so einen Einsatz anfragt, würde ich vermutlich ablehnen.“

Ähnliche Szenen beobachtete auch Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Berlin-Brandenburg. Allerdings sieht er vor allem die Veranstaltenden der Demonstrationen in der Verantwortung: „Wir beobachten speziell auf den Pro-Palästina- und Anti-Israel-Demonstrationen, dass insbesondere Ordnerinnen und Ordner die Medienschaffenden bei ihrer Arbeit behindern. Mir beschrieb ein Journalist am Rande einer Demonstration, wie er einvernehmliche Gespräche mit Demonstrationsteilnehmenden begonnen habe, welche plötzlich von Ordnungspersonen unterbrochen und meistens abgebrochen wurden“, sagte Reichel gegenüber RSF. Der YouTuber und Bild-Autor Iman Sefati lud auf X ein Video hoch, dass eine solche Szene zeigen und belegen soll, dass er von Ordnerinnen und Ordnern von seiner Arbeit abgehalten wurde.

Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit oder der Ausrüstung

Auch die freie Fotojournalistin Steffi Reichert teilt gegenüber RSF den Eindruck, dass es auf den Demonstrationen aktuell körperlich aggressiver zugeht als bei ähnlichen Kundgebungen. Auch sie sieht einen großen Teil der Verantwortung bei den Ordnern: „Ich wurde teilweise sehr körperlich angefasst und, umlagert von Ordnern, von Szenen weggedrängt. Mittlerweile nehme ich auch einen Helm zur Arbeit mit, das habe ich früher nicht gemacht – die Bedrohung hat für mich eine neue Qualität erreicht.“ Dju-Geschäftsführer Jörg Reichel dokumentierte eine ihrer Schilderungen zur Demonstration „Global South United“ auf X.

Bei einer Demonstration am Brandenburger Tor am 17. Oktober fand zudem eine Attacke auf einen Reporter und eine Reporterin des rbb-Magazins Kontraste statt. Mehrmals sollen Angreifende versucht haben, dem Journalisten die Kamera zu entreißen. Nach Angaben des Betroffenen gegenüber RSF beschädigten sie schließlich die Kamera so stark, dass sie an diesem Tag nicht mehr benutzbar war. Seine ebenfalls bedrängte Kollegin sah den Angriff und sagte gegenüber RSF: „Die Situation war hochemotional. Viele Vorfälle haben sich rasant in Handgreiflichkeiten übertragen.“

Mehrere aktuelle Vorhaben könnten Situation verbessern

Ein aggressiverer Ton nimmt auf deutschen Straßen ebenso zu wie Hass und Hetze im Internet. In den Sozialen Medien wird die Berichterstattung aus dem und über den Krieg in Nahost aktuell von einer immensen Menge an Desinformation begleitet. Die Qualität der Auseinandersetzung leidet aufgrund der Emotionen auf allen Seiten – und spiegelt sich oft in Online-Attacken gegen Journalistinnen und Journalisten wider. Deshalb legt RSF große Hoffnungen in das kommende digitale Gewaltschutzgesetz, das die Hürden, rechtlich gegen digitale Diffamierungen vorzugehen, senken soll. Zusammen mit den Neuen deutschen Medienmacher*innen hat RSF eine Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht. Die Organisationen waren darin vor einer weiteren Zunahme von Angriffen, Arbeitsausfällen und Selbstzensur. “Das gefährdet nicht nur die tägliche Arbeit der Medienhäuser, sondern die Pressefreiheit in Deutschland insgesamt”, heißt es in dem Papier.

Aber auch die Medienhäuser selbst sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. RSF fordert deshalb die deutschen Verlage und Fernsehsender dazu auf, der Initiative Schutzkodex beizutreten. Der Schutzkodex umfasst mehrere Standards und konkrete Schutzmaßnahmen zur Unterstützung von Medienschaffenden. Unter anderem sollen Arbeitgebende eine Ansprechperson für Bedrohungen und Angriffe benennen, juristische Unterstützung ermöglichen und Personenschutz bereitstellen.

RSF ist aktuell als beratende Organisation an einer Novellierung der Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei beteiligt. Zusammen mit einem Bündnis aus Medien erarbeiten der Presserat und seine Trägerverbände derzeit Vorschläge an die Innenministerkonferenz für eine Aktualisierung der gemeinsamen „Verhaltensgrundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei“, die in ihrer aktuellen Fassung 1993 beschlossen wurden. Eine beschleunigte Weiterarbeit an der Novellierung wäre angesichts der aktuellen Situation sehr zu begrüßen.

Aufruf an Betroffene: Melden Sie sich!

Um den veränderten Arbeitsumständen von deutschen Journalistinnen und Journalisten Rechnung zu tragen, hat RSF eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Medienschaffende Übergriffe in Deutschland eigenständig melden können.

Einen ausführlichen Bericht zur Lage der Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wird RSF Ende April 2024 veröffentlichen. In der jährlich erscheinenden „Nahaufnahme Deutschland“ dokumentiert die Organisation detailliert strukturelle Mängel, die für die Presse- und Informationsfreiheit im Land bedrohlich sind, aber auch positive Entwicklungen.

Deutschland steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 21 von 180 Ländern. Mehr zur Lage der Pressefreiheit hierzulande finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland sowie fortlaufend auf X.