Ebola nicht zulasten der Pressefreiheit bekämpfen

Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungen Liberias und Guineas auf, den Kampf gegen Ebola nicht zulasten der Pressefreiheit zu führen. In Liberia haben die Behörden gravierend in die Arbeit mehrerer Zeitungen eingegriffen. In Guinea lynchten Dorfbewohner drei Journalisten. Diese hatten Vertreter der örtlichen Behörden begleitet, die über die Gefahren des Ebola-Virus informieren wollten und von aufgebrachten Bewohnern angegriffen wurden.

„Die Ebola-Epidemie darf kein Vorwand sein, um die Arbeit der Medien einzuschränken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Gerade angesichts der aktuellen Krise müssen Journalisten ungehindert arbeiten können, um die Menschen in den betroffenen Gebieten kontinuierlich über die Ausbreitung der Krankheit und über die Reaktion der Behörden zu informieren.“

Repressionen gegen Zeitungen in Liberia

Die liberianische Zeitung National Chronicle ist seit einer Polizeirazzia am 14. August geschlossen; am (morgigen) Mittwoch soll das Verfassungsgericht über eine Klage der Press Union of Liberia gegen die fortdauernde Schließung beraten. Bei der Razzia zerstörten Polizisten die Eingangstür der Redaktion, versprühten Tränengas in den Räumen der Zeitung und beschlagnahmten zwei Computer. Herausgeber Philibert S. Browne, der leitende Redakteur Emmanuel Mensah und der Computertechniker Emmanuel Logan wurden vorübergehend festgenommen.

Unmittelbar vor der Razzia hatte Informationsminister Lewis Brown Journalisten zu zurückhaltender Berichterstattung aufgefordert: „Wir sehen jetzt alle möglichen Berichte, als würden wir in normalen Zeiten leben. Bitte, bitte, wenn Sie uns nicht helfen können, schaden Sie uns nicht. Dies ist die letzte Warnung, die sie jemals von mir hören werden.“

Die National Chronicle hatte eine Reihe kritischer Artikel über Präsidentensohn Fumba Sirleaf veröffentlicht, der an der Spitze des liberianischen Geheimdienstes National Security Agency steht. Zudem hatte das Blatt von Überlegungen berichtet, die Regierung von Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf durch eine Übergangsregierung zu ersetzen.

„Grundrechte notfalls aussetzen"

Die Möglichkeiten zur journalistischen Recherche sind in Liberia derzeit deutlich eingeschränkt. Bei der Verhängung des Notstands Anfang August hatte die Staatspräsidentin angekündigt, angesichts der Gesundheitskrise würden notfalls auch Grundrechte ausgesetzt. Die später in Kraft gesetzten nächtlichen Ausgangssperren hinderten Journalisten daran, nach 21 Uhr außer Haus zu recherchieren.

Am 1. September forderten Polizisten die Zeitung Front Page Africa auf, ihren Stromgenerator wegen angeblicher Umweltverschmutzung abzuschalten. Die Zeitung musste in der Folge ihre Produktion einstellen und konnte nicht mehr gedruckt werden. Firmen in der Umgebung durften ihre Generatoren unterdessen ungehindert weiter benutzen.

Front Page Africa konnte 2013 schon einmal fast drei Monate lang auf Gerichtsbeschluss nicht erscheinen. Zugleich saß ihr Chefredakteur Rodney Sieh zeitweise in Haft, weil er eine Entschädigungssumme von 1,2 Millionen Euro infolge der Verleumdungsklage eines ehemaligen Landwirtschaftsministers nicht aufbringen konnte. 

Am 30. August verhörte die Polizei mehrere Stunden lang die Herausgeberin der Zeitung Women Voices, Helen G. Nah, wegen eines Berichts über Korruptionsvorwürfe gegen die Polizei im Zusammenhang mit der Verteilung von Ebola-Hilfsgeldern.

Guinea: Schutz für Journalisten nötig

Der tödliche Angriff von Dorfbewohnern in Guinea macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Behörden und Medien angesichts der um sich greifenden Panik vieler Menschen in den Ebola-Gebieten alles zum Schutz von Journalisten unternehmen, die über die Situation informieren. Die Regierung Guineas versprach dafür zu sorgen, dass die Schuldigen nicht ungestraft blieben.

Bei dem Angriff in dem Dorf Womé in der Präfektur Nzérékoré starben Facély Camara, ein Journalist eines privaten Radiosenders, sowie Molou Chérif und Sidiki Sidibé, ein Techniker und ein Auszubildender eines örtlichen Radiosenders für die Landbevölkerung. Auch fünf weitere Menschen wurden getötet, offenbar weil die Dorfbewohner fürchteten, die Behördendelegation könne das Ebola-Virus sowie ausländische Propaganda verbreiten.

Schon vor der Ebola-Epidemie arbeiteten Journalisten in Guinea in einem Klima von Unsicherheit und Gewalt: Sicherheitskräfte und Demonstranten greifen häufig Journalisten an, überfallen und plündern Redaktionen. Reporter werden verklagt oder verschleppt. Kommunikationsminister, Medienaufsicht und Lokalbehörden schließen willkürlich Radio- und Fernsehsender.

Liberia steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 89, Guinea auf Platz 102 von 180 Ländern. Zur Situation der Journalisten in Guinea sowie in Niger hat ROG 2011 einen ausführlichen englischsprachigen Bericht veröffentlicht: „Turning the Page. Hopes for Media Freedom in Niger and Guinea“.