Elf Investigativjournalisten in Untersuchungshaft

Es ist die größte Festnahmewelle der vergangenen Jahre: Am frühen Morgen des 16. Januar nahm die kirgisische Polizei innerhalb weniger Stunden elf unabhängige Medienschaffende fest, welche für die YouTube-Kanäle Temirov Live und Ait Ait Dese des Journalisten Bolot Temirow arbeiten oder arbeiteten. Beide Kanäle des im europäischen Exil lebenden Reporters berichten hauptsächlich über die grassierende Korruption in kirgisischen Behörden und innerhalb der Regierung. Die Polizisten durchsuchten die gemeinsame Redaktion beider Medien und beschlagnahmten Bürotechnik und Datenträger. Am Tag darauf ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Bischkek zwei Monate Untersuchungshaft für alle Festgenommenen an. Unter ihnen ist auch Machabat Taschibek, die Geschäftsführerin der YouTube-Kanäle und Ehefrau von Bolot Temirow. Die Behörden ermitteln gegen beide Medien wegen des Aufrufs zu Massenunruhen.

 „Mit den Verhaftungen sollen zwei unbequeme Medien endgültig zum Verstummen gebracht werden, deren Beiträge die Regierenden kritisieren. Doch Berichte über Korruption und Amtsmissbrauch sind kein Verbrechen“, sagt Katja Gloger, RSF-Vorstandssprecherin. „Wir verurteilen die Festnahmen und fordern die kirgisischen Behörden auf, die Medienschaffenden freizulassen“

Medien haben angeblich zu Massenunruhen aufgerufen

Offizieller Grund für die Verhaftungswelle ist ein am 30. Dezember 2023 veröffentlichter Videobeitrag von Temirov Live und Ait Ait Dese. In diesem werde zu Massenunruhen aufgerufen, heißt es in einer angeblichen forensisch-linguistischen Untersuchung, welche das kirgisische Innenministerium in Auftrag gab. Daraufhin wurden gegen die Medien Ermittlungen wegen Aufwiegelung zu Massenunruhen, Aufrufen zu Gewalt gegen Bürger sowie Aufforderungen zur Missachtung der Anordnung von Behördenvertretenden eingeleitet. Diesen Anschuldigungen widerspricht Bolot Temirow. Am 30. Dezember seien auf beiden Kanälen keine Beiträge erschienen, erklärt der Medienschaffende auf Nachfrage von RSF. Es sei daher unklar, auf welchen Bericht die Vorwürfe des Ministeriums zielen. Später wurde bekannt, dass das von den Behörden beanstandete Video auf dem Kanal Ait Ait Dese bereits im Herbst 2023 veröffentlicht wurde.

Die Verhaftungen seien womöglich eine Reaktion auf zwei kürzlich erschienene Berichte, vermutet Temirow.  Einer der Beiträge beleuchte die mutmaßlichen Verbindungen von Innenminister Ulan Nijasbekow zu dem kirgisischen Mafiaboss Kamschi Kolbajew. Der Kriminelle wurde am 4. Oktober 2023 von Sicherheitskräften erschossen. Der andere Bericht drehe sich um die Geschäfte des Sohns von Präsident Sadyr Dschaparow sowie Kosten für Flugreisen von Mitgliedern der Präsidentenfamilie in den Neujahrsferien.

Abschiebung nach kritischen Recherchen

Kirgistans bekanntester Investigativjournalist wird seit Beginn des Jahres 2021 von den Behörden drangsaliert. Nach der Veröffentlichung von zwei Berichten über illegale Geschäfte des Chefs des kirgisischen Inlandsgeheimdienstchefs (GKNB), Kamtschybek Taschijew, entzog ein Gericht Temirow im November 2022 die kirgisische Staatsbürgerschaft und schob ihn nach Russland ab. Mittlerweile lebt er an einem geheimen Ort in Europa. Nach seiner Abschiebung sperrte die Kirgistan-Bank die Spendenkonten von Temirov Live und Ait Ait Dese. Temirows Versuche, gegen seine Ausweisung juristisch vorzugehen, scheiterten bisher: Am 12. September 2023 stufte Kirgistans Oberstes Gericht die Abschiebung des Journalisten als rechtmäßig ein. Der Medienschaffende will sich nun an die UN wenden. Im November 2023 filmten unbekannte Männer die Medienschaffenden vor der gemeinsamen Redaktion. Außerdem wurden sie beschattet, die Polizei befragte Bekannte der Journalistinnen und Journalisten. Im Dezember 2023 wurde Temirows Ehefrau Machabat Taschibek zu einem Verhör vorgeladen.

Schlag gegen unabhängige Nachrichtenagentur

Bereits einen Tag vor Beginn der Verhaftungswelle durchsuchte der kirgisische Inlandsgeheimdienst (GKNB) die Redaktion der unabhängigen Nachrichtenseite 24.kg. Geschäftsführerin Asel Otorbaewa sowie zwei leitende Medienschaffende wurden zu Verhören zur Polizei gebracht. Gegen das Medium wird wegen angeblicher Kriegspropaganda in einem Artikel über die Ukraine ermittelt. Auf welchen Text sich die Behörden beziehen, ist unklar. Im Fall einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen, bis zu sieben Jahre Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren Dauer. Am 17. Januar wurden Asel Otorbaewa und eine Chefredakteurin des Mediums zum zweiten Mal verhört. Die Nachrichtenseite wurde 2006 gegründet und zählt zu Kirgistans ersten Internetmedien.

Präsident Sadyr Dschaparow bekämpft Pressefreiheit

Seit dem Amtsantritt des populistischen Präsidenten Sadyr Dschaparow im Januar 2021 verschlechtert sich die Lage der Pressefreiheit in Kirgistan immer weiter. In dem zentralasiatischen Land, das in der Region lange als demokratische Ausnahme mit vergleichsweise vielfältiger Medienlandschaft galt, stehen kritische Journalistinnen und Journalisten zunehmend unter Druck.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Kirgistan Rang 122 von 180 Ländern. Das entspricht einem Abstieg von 50 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr.