Ernste Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie

Ein breites Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter Reporter ohne Grenzen, hat sich in einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um strategische und oftmals missbräuchliche Klagen, die sich gegen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses wie NGOs und Medienschaffende richten.

Primäres Ziel der Verfahren ist es nach Einschätzung des Bündnisses, Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Ob es valide juristische Anhaltspunkte für die geltend gemachten Ansprüche oder Vorwürfe gibt, scheint hingegen zweitrangig. In Ungarn und Polen etwa gehören strategische Gerichtsverfahren mittlerweile zum Repertoire der Regierungen, um kritische Berichterstattung und eine aktive Zivilgesellschaft abzuwehren. Auch in Deutschland sind NGOs sowie Journalistinnen und Journalisten zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt, erklärte das Bündnis. So muss sich der Agrarreferent des Münchner Umweltinstituts wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor einem Bozener Gericht verantworten. Der Organisation Rettet den Regenwald wird Verleumdung vorgeworfen. FragDenStaat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werden von Georg Friedrich Prinz von Preußen im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zu den Hohenzollern verklagt.

Solche Klagen haben gravierende Folgen, sowohl für Betroffene als auch für die Zivilgesellschaft: Die Verklagten sehen sich meist hohen Anwaltskosten, jahrelangen Gerichtsprozessen und horrenden Schadensersatzforderungen gegenüber. Es besteht das Risiko einer Selbstzensur, um solche mitunter existenzgefährdenden Klagen zu vermeiden. Dies kann zu blinden Flecken in der gesellschaftlichen Debatte gerade dort führen, wo es einer kritischen Öffentlichkeit besonders dringend bedarf. Eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie, warnt das Bündnis. Zudem gefährden missbräuchliche Klagen die Glaubhaftigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und das Vertrauen in die Justiz.

Auf europäischer Ebene werden derzeit rechtliche Maßnahmen gegen SLAPPs geprüft. Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert das Bündnis die Parteien auf, sich zur SLAPP-Problematik zu positionieren und konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Interesses in Europa und Deutschland künftig besser vor potenziell missbräuchlichen Verfahren geschützt werden.

Blueprint for Free Speech e.V.: Veronika Nad, E-Mail: veronika@blueprintforfreespeech.net

dju in ver.di: Monique Hofmann, E-Mail: monique.hofmann@verdi.de

DJV: Hendrik Zörner, E-Mail: zoe@djv.de

FragDenStaat: Arne Semsrott, E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

Reporter ohne Grenzen e.V.: Lisa Kretschmer, E-Mail: lk@reporter-ohne-grenzen.de

Rettet den Regenwald e.V.: Mathias Rittgerott, E-Mail: mathias.rittgerott@regenwald.org

Umweltinstitut München e.V.: Jurek Vengels, E-Mail: jv@umweltinstitut.org