Erste Arbeitsgruppe gegen Desinformation

Das von Reporter ohne Grenzen (RSF) mit gegründete Forum für Information und Demokratie hat seine erste Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Information und Demokratie ist eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit. Diese äußert sich zum Beispiel im Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und systematischer Desinformation in den öffentlichen Diskurs. Die Arbeitsgruppe soll sich aus Expertinnen, Akademikern und Juristinnen weltweit zusammensetzen. Diese sollen Empfehlungen erarbeiten, um demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenzuwirken.

"Die Arbeitsgruppe soll strukturelle Antworten auf den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und die Zunahme von Gerüchten und Desinformation finden“, sagte Christophe Deloire, Vorsitzender des Forums für Information und Demokratie und Generalsekretär der internationalen Organisation RSF. "Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass falsche Informationen sogar das Leben von Menschen gefährden.“

Die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses wird in anderthalb Wochen (6. Juli) bekannt gegeben. Den Vorsitz übernehmen Maria Ressa und Marietje Schaake. Ressa ist Geschäftsführerin der investigativen Nachrichtenseite Rappler auf den Philippinen und wurde 2018 vom Time Magazine zur Person des Jahres gewählt. Sie ist Mitglied der Kommission für Information und Demokratie, einem internationalen Expertengremium, das Grundsätze zum Schutz von Rechten wie Informationsfreiheit, freier Meinungsäußerung und Privatsphäre formuliert hatte. Die Niederländerin Marietje Schaake, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (2009 bis 2019), ist derzeit Direktorin für internationale Politik am Stanford Cyber Policy Center.

Die Experten und Expertinnen aus der ganzen Welt sollen Vorschläge unterbreiten, wie Inhalte im Internet am besten moderiert werden können, so dass sie einheitlichen internationalen Standards entsprechen. Zudem geht es darum, wie vertrauenswürdige Inhalte sichtbarer gemacht werden können. Auch sollen sie sich Mechanismen zu Regulierung privater Nachrichtendienste überlegen und Empfehlungen für mehr Transparenz digitaler Plattformen im Hinblick auf ihre Geschäftsmodelle und ihre Algorithmen formulieren. Ab Mitte Juli können Vorschläge eingereicht werden.

"Wenn sich Lügen, Wut und Hass schneller verbreiten als Fakten, ist das Gift für unsere Mediensysteme und tötet die Demokratie. Ohne verlässliche, unabhängige Informationen kommen unsere Märkte in Schieflage, gerät die Integrität von Wahlen in Gefahr“, sagte Maria Ressa, Ko-Vorsitzende des Lenkungsausschusses. „Ich freue mich auf die internationale Zusammenarbeit.“

„Für viele Internetnutzerinnen und -nutzer ist es schwer, sich im Nachrichtendschungel zurechtzufinden, so lange kommerzielle Interessen vorherrschen und die Kriterien für glaubwürdige Informationen fehlen“, so Marietje Schaake, ebenfalls mit dem Vorsitz des Lenkungsausschusses betraut. „Journalismus ist der Schlüssel, um die Mächtigen dieser Welt zu kontrollieren.“

Weltweite Standards zum Schutz von Information

Ende September 2019 hatten 30 Staaten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Partnerschaft für Information und Demokratie ins Leben gerufen. Sie soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, um – vergleichbar etwa mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz – weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen zu etablieren. Die Partnerschaft ist eine von sechs konkreten Initiativen im Rahmen der Allianz für Multilateralismus, zu der sich im Rahmen der UN-Vollversammlung unter anderem auf Einladung Deutschlands Vertreterinnen und Vertreter von 50 Staaten trafen, um über die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen und Institutionen zu sprechen. Mittlerweile sind 37 Länder der Partnerschaft für Information und Demokratie beigetreten.

Das Forum für Information und Demokratie wurde im November 2019 ins Leben gerufen, um die Ziele der Partnerschaft in konkrete Maßnahmen zu gießen. Die Gründer des Forums sind international arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Forschungsinstitute und zivilgesellschaftliche Initiativen. Neben Reporter ohne Grenzen handelt es sich um CIGI (Kanada), Civicus (Südafrika), die Digital Rights Foundation (Pakistan), Free Press Unlimited (Niederlande), das Human Rights Center der University of California in Berkeley (USA), das Institute for Strategic Dialogue (Großbritannien), Observacom (Uruguay), die Open Government Partnership (USA), das Friedensforschungsinstitut Oslo (Norwegen) und Research ICT Africa (Südafrika).