EU muss gegen Coronavirus-Gesetz einschreiten

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst beunruhigt über das heute vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus.

„Ministerpräsident Orbán missbraucht die Corona-Krise, um nach der absoluten Macht über die ungarischen Medien zu greifen. Dieses Gesetz droht, die letzten unabhängigen Journalistinnen und Journalisten im Land mundtot zu machen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Die Europäische Union muss Ungarn jetzt mit massivem Druck klarmachen, dass dieses Gesetz in der jetzigen Form völlig inakzeptabel ist. Andernfalls droht unabsehbarer Schaden für den Schutz der Grundrechte und für den Kampf gegen die Corona-Pandemie auch in anderen EU-Ländern.“

Das neue Gesetz verleiht Ministerpräsident Viktor Orbán in der Corona-Krise fast unbegrenzte Sondervollmachten. Unter anderem kann die Regierung während des Notstands den Vollzug von Gesetzen aussetzen. Für die öffentliche Verbreitung von Falschmeldungen oder „verzerrten Fakten“ sieht das Gesetz bis zu fünf Jahre Haft vor. Zur Begründung argumentiert die Regierung, wegen der hohen Ansteckungsgefahr im ganzen Land sei die Öffentlichkeit während der Pandemie besonders empfänglich für Falschmeldungen.

Unabhängige Medien informierten früh – und werden dafür angefeindet

Ungarns Regierung wirft den wenigen verbliebenen unabhängigen Medien im Land regelmäßig die Verbreitung von Falschmeldungen vor, wenn sie kritische Fragen zum Umgang der Behörden mit derCorona-Epidemie stellen. Dabei hatten zu Beginn der Corona-Krise vor allem unabhängige Medien über die Gefahren der Pandemie informiert, während die  regierungstreuen Medien das Thema noch herunterspielten. Das neue Gesetz bedeutet deshalb eine akute Gefahr für unabhängige Medien und könnte sie aus Angst vor Strafverfolgung zur Selbstzensur zwingen.

Zugleich stellt dieses Gesetz einen gefährlichen Präzedenzfall auch für die Regierungen anderer EU-Staaten dar, die versucht sein könnten, im Windschatten der Covid-19-Pandemie Grundrechte auszuhebeln.

Medien müssen in der Corona-Krise ungehindert berichten können, um die Menschen umfassend mit Informationen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Pandemie zu versorgen. Je länger die Krise andauert und je deutlicher die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden, desto mehr werden Regierungsentscheidungen wieder stärker als während des derzeitigen akuten Krisenmanagements zum Gegenstand öffentlicher Kritik werden. Für manche Regierungen dürfte dann die Versuchung groß sein, Sondervollmachten aus der Corona-Krise fortzuschreiben, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Umso wichtiger ist es, dass die EU frühzeitig und mit Nachdruck deutlich macht, dass die Pandemie nicht als Vorwand zum Aushebeln von Grundrechten dienen darf.

Medien Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht 

Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.

Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über Online-Portale nur noch geringe Verbreitung. Mehrmals haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ mit den Namen unliebsamer Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.

Bei einer gemeinsamen Ungarn-Mission im vergangenen November mit intensiven Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen RSF und sieben weitere Pressefreiheits-Organisationen zu dem Ergebnis, dass in Ungarn die Regierung stärkere Kontrolle über die Medien als in jedem anderen EU-Land ausübt.

Ungarn steht auf Platz 87 von 180 Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit.