Ex-Staatsanwalt nicht entkommen lassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Behörden in Rumänien und Deutschland auf zu verhindern, dass sich der frühere iranische Staatsanwalt Gholamresa Mansuri einer Strafverfolgung in Europa wegen seiner Rolle bei staatlichen Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten entzieht. Nach Angaben der iranischen Justiz hat die Polizei in Rumänien Mansuri auf Betreiben der iranischen Justiz festgenommen, wie Medien berichten. RSF hat deshalb am Samstag auch in Rumänien ebenso wie zuvor schon in Deutschland Strafanzeige gegen Mansuri erstattet.

„Regierungen und Justiz in Europa müssen jetzt schnell handeln, um zu verhindern, dass sich Gholamresa Mansuri seiner gerechten Strafe entzieht. Die Generalbundesanwaltschaft steht hier ebenso wie die Generalstaatsanwaltschaft in Rumänien besonders in der Verantwortung“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Niemand, der an staatlichen Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten beteiligt war, darf in Europa vor Strafverfolgung sicher sein.“

In Deutschland hatte RSF am Mittwoch Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt, weil sich Mansuri zur medizinischen Behandlung in Deutschland aufgehalten haben soll. Nach Auffassung von RSF muss die Behörde weiterhin gegen Mansuri tätig werden, da er sich zum Zeitpunkt der hiesigen Strafanzeige auf deutschen Boden aufhielt. Die iranische Justiz sucht Mansuri ihrerseits wegen eines in seiner Heimat laufenden Korruptionsprozesses gegen ihn.

Verantwortlich für Verhaftungswelle im Jahr 2013

Mansuri wird für die willkürliche Inhaftierung und Folter von 20 Journalistinnen und Journalisten im Iran bei einer Repressionswelle im Jahr 2013 sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an diesen Personen verantwortlich gemacht. Die von Mansuri begangenen Verbrechen fallen nach dem Weltrechtsprinzip in die Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Im Iran wird die Pressefreiheit seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 173 von 180 Ländern.