Fehlende Pressefreiheit - Gefahr für Europa

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Fidesz-Partei in Ungarn ruft Reporter ohne Grenzen die Europäische Kommission auf, sich deutlich gegen die Aushöhlung der Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsstaat zu positionieren. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmt teilweise mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk; sämtliche Regionalzeitungen sind im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit dem Amtsantritt Orbáns 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen – eine so starke Verschlechterung ist Europa ohne Beispiel.

„Die Regierung Orbán zerstört nicht nur den Rechtsstaat in Ungarn, sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in ganz Europa“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig.“

Medien im Wahlkampf: Fest in der Hand der Regierung

In den Monaten vor der Parlamentswahl hat sich das Ungleichgewicht im stark polarisierten ungarischen Mediensystems besonders deutlich gezeigt. Durch die erdrückende Übermacht Fidesz-naher Medien vor allem im Rundfunk waren Kandidaten der Opposition kaum Gegenstand sachlicher Berichterstattung, sondern vor allem Ziel von Verleumdungskampagnen. Mitte März verhängte die Nationale Wahlkommission eine symbolische Strafe von einer Million Forinth (ca. 3.200 Euro) gegen den staatlichen Fernsehkanal M1, weil er den zur Wahl stehenden Parteien nicht die gleiche Sendezeit einräumte. Der Sender hatte Kandidaten der Opposition nicht einmal in Berichten über diese selbst zu Wort kommen gelassen. Das ungarische Verfassungsgericht bestätigte wenig später die Entscheidung der Wahlkommission.

Ende Februar beschrieben zwei Mitarbeiter der staatlichen Medienholding MTVA im Sender Al-Dschasira, dass Redaktionen teilweise wörtlich vorgefertigte Berichte von der Regierung erhielten, die sie auszustrahlen hätten. Die Whistleblower berichteten von Kontaktpersonen in den Redaktionen, die Fidesz-Themen platzierten und für eine entsprechende Wortwahl sorgten. Die Regierung Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Sender nach ihrem Amtsantritt 2010 in der staatseigenen Medienholding MTVA zusammengefasst und veranlasst, dass die Nachrichtenagentur MTI ihr Material kostenlos anbietet. Auf diese Weise verdrängte die Agentur sämtliche Wettbewerber vom Markt und wurde vor allem für regionale Medien zum alleinigen Nachrichtenlieferanten.

Hausverbote und Schmutzkampagnen gegen kritische Journalisten

Regierungskritische und investigative Berichterstattung findet über Online-Portale wie 444.hu, direkt36.hu, atlatszo.hu eine deutlich geringere Leserschaft. Ein größeres Publikum erreicht sie in Einzelfällen allein aus wirtschaftlichen Gründen: Der reichweitenstarke Privatsender RTL Klub übernimmt Material von direkt36.hu und atlatszo.hu in sein Programm, seit die Regierung dem Sender vor einigen Jahren eine Sondersteuer auferlegte. Und die Medien im Besitz des Unternehmers Lajos Simicska, darunter die Tageszeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtensender HírTV, berichten erst kritisch über die Regierung, seit sich Simicska – bis dahin ein enger Freund des Premiers – 2014 mit Orbán entzweite.

In der täglichen Arbeit werden regierungskritische Redaktionen nicht nur durch die selektive Verteilung staatlicher Anzeigen und die Vergabe von Frequenzen benachteiligt. Etlichen Journalisten ist der Zugang zum Parlament verwehrt. Der Parlamentssprecher kann Hausverbote nach eigenem Ermessen aussprechen und schließt wahlweise einzelne Reporter oder ganze Redaktionen aus. Minister und Direktoren öffentlicher Einrichtungen dürfen nur nach vorheriger Erlaubnis durch das Büro des Premierministers mit Journalisten sprechen. Akkreditierungen für Pressekonferenzen werden willkürlich vergeben, oft werden nur die Fragen regierungstreuer Journalisten zugelassen. Beispiellos war eine Schmutzkampagne gegen ungarische oder ungarisch-stämmige Korrespondenten ausländischer Medien auf dem regierungsnahen Portal 888.hu im September 2017. Es veröffentlichte eine Liste namentlich aufgeführter Journalisten und verunglimpfte sie als ausländische Propagandisten des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros. 

Gesamte Regionalpresse gehört Orbán-treuen Unternehmern

Neben dem staatlichen Rundfunk informiert sich die Bevölkerung in Ungarn vor allem aus der regionalen Presse, die seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Fidesz-naher Unternehmer ist. Der Oligarch Lőrinc Mészáros – ein Schulfreund und enger Verbündeter Orbáns – hatte mit seinem Verlag Opimus Press bereits Oktober 2016 das Unternehmen Mediaworks Hungary gekauft, dem der Großteil der ungarischen Regionalpresse gehört. Ende Juli 2017 verkaufte das österreichische Unternehmen Russmedia die drei Tageszeitungen Hajdú-Bihari Napló, Észak-Magyarország und Kelet-Magyarország an die Firma Media Management Development Kft, die dem österreichischen Unternehmer Heinrich Pecina nahesteht. 

Der Filmproduzent Andrew Vajna, der die Regierung seit 2011 als Beauftragter für die Filmindustrie unterstützt, kaufte im August 2017 schließlich die Pressegruppe Lapcom, zu der unter anderem die Regionalzeitungen Délmagyarország und Kisalföld und die Boulevardzeitung Bors gehören. 2015 hatte Vajna mit Krediten von zwei staatsnahen Banken bereits den zweitgrößten Privatsender Ungarns, TV 2, gekauft, außerdem besitzt er den Radiosender Radio 1. 

Unabhängige Redaktionen zerschlagen

Am 8. Oktober 2016 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion die auflagenstärkste überregionale Tageszeitung Ungarns Népszabadság eingestellt. Ohne jede Ankündigung standen ihre Redakteure am nächsten Morgen vor verschlossenen Türen. Ihre E-Mail-Zugänge waren gesperrt, das Online-Archiv der Zeitung abgeschaltet worden. Das Unternehmen Mediaworks Hungary, dem die Zeitung gehörte, argumentierte, das Blatt habe zu hohe Verluste gemacht. Mitarbeiter der Zeitung hingegen sehen eine politische Motivation: Wenige Tage zuvor hatte Népszabadság über einen Korruptionsskandal berichtet, in den ranghohe Fidesz-Politiker verwickelt waren. Die Zeitung galt als wichtige Stimme der linken Opposition und regierungskritischer Intellektueller. Wenige Wochen nach der Schließung von Népszabadság ging Mediaworks Hungary, das zuvor zum Firmenimperium von Heinrich Pecina gehört hatte, in den Besitz des Oligarchen und Orbán-Freunds Lőrinc Mészáros über. Der gab im Dezember 2016 bekannt, die Zeitung werde den Betrieb nicht wieder aufnehmen. 

Zwei Jahre vorher war die Redaktion von origo.hu zerstört worden, die durch exklusive Geschichten, interessante Hintergrundstücke und erfolgreiche Experimente mit Multimedia-Inhalten eine breite Leserschaft erreicht hatte. Die Seite gehörte zu Magyar Telekom, einer Tochterfirma der Deutschen Telekom, die damals mit der ungarischen Regierung über die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen verhandelte. Kurz nachdem das Portal einen Spesenskandal aufgedeckt hatte, in den Viktor Orbáns Kanzleichef János Lázár verwickelt war, wurde im Juni 2014 überraschend Chefredakteur Gergö Sáling entlassen. Fast die Hälfte der Origó-Redakteure kündigte danach aus Solidarität mit Sáling. Die Telekom verkaufte Origó an das Fidesz-nahe Unternehmen New Wave Media und erhielt sowohl die gewünschten Mobilfunkfrequenzen als auch einen milliardenschweren staatlichen Auftrag für den Breitbandausbau.

Radikaler Umbau des Mediensystems seit 2010

Die Grundlage für die staatliche Dominanz des ungarischen Mediensystems hatte die Regierung von Viktor Orbán bereits unmittelbar nach ihrem Antritt 2010 gelegt: Sie brachte ein schwammig formuliertes Mediengesetz auf den Weg, das die Medien zu „ausgewogener Berichterstattung“ verpflichtet, welche die „nationale Identität“ stärken soll und weder die „öffentliche Moral“ noch die „menschliche Würde“ verletzen darf. 

Die Regierung schuf die Nationale Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH, deren Mitglieder ausschließlich sie selbst ernannte und die sie mit umfangreichen Kompetenzen ausstattete: Die NMHH ist nicht nur für den staatlichen Rundfunk zuständig, sondern für sämtliche in Ungarn erscheinenden Medien. Sie kontrolliert den Inhalt von Beiträgen auf „politische Ausgewogenheit“ und kann bei Verstößen hohe Geldstrafen verhängen. Mehr als eintausend Beschäftigte verloren ihre Stellen, nachdem Fidesz mehrere bisher eigenständige öffentlich-rechtliche Sender in der staatlichen Medienholding MTVA zusammenfasste.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 71 von 180 Staaten – vor Viktor Orbáns Amtsantritt 2010 stand Ungarn noch auf Rang 23.