Urteil: Journalist Zamora soll zurück ins Gefängnis

Vor weniger als einem Monat war er in den Hausarrest entlassen worden, nun soll der renommierte Investigativjournalist José Rubén Zamora wieder zurück ins Gefängnis. Ein guatemaltekisches Berufungsgericht ordnete in einem Urteil vom 15. November seine sofortige Rückkehr in die Haft an und hob damit eine frühere Gerichtsentscheidung auf, mit der der Gründer und Herausgeber der unabhängigen Zeitung elPeriódico unter Hausarrest gestellt worden war. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngste Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste. Es ist ein weiteres Beispiel für die Korruption im guatemaltekischen Justizsystem und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit im Land dar. Zamoras Verteidigungsteam hat inzwischen eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Urteils beantragt.

„Wir sind entsetzt über die Entscheidung des Gerichts in Guatemala“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die anhaltende Verfolgung von José Rubén Zamora verletzt nicht nur seine Rechte, sondern sendet auch eine abschreckende Botschaft an alle Journalistinnen und Journalisten, die mit ihren Recherchen Korruption und Missstände aufdecken. Wir fordern seine umgehende und bedingungslose Freilassung.“

Zamora saß insgesamt mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Seit dem 19. Oktober stand er unter Hausarrest. Ihm wird Geldwäsche, Erpressung und Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Der guatemaltekische Präsident Bernardo Arévalo verurteilte die jüngste Gerichtsentscheidung umgehend: „Wieder einmal soll José Rubén Zamora auf eine völlig missbräuchliche und willkürliche Weise ins Gefängnis zurückkehren.“ Seine Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Das Volk habe klar und deutlich die Achtung der journalistischen Arbeit gefordert. RSF begrüßt diese klaren Worte des Präsidenten und fordert ihn erneut auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Zamoras Freiheit und Schutz zu gewährleisten.

Der 68-jährige Zamora wurde am 29. Juli 2022 verhaftet. Ein Spezialkommando der Polizei hatte sein Haus gestürmt und ihn ohne Erklärung abgeführt. Die Büroräume seiner Zeitung elPeriódico wurden ebenfalls gestürmt und durchsucht. Im Juni 2023 wurde er wegen Geldwäsche zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde zwar aufgehoben, es folgten jedoch neue Anklagen der Staatsanwaltschaft unter Leitung von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Porras schützt die anti-demokratische Elite im Land, die ihr Vermögen mit Korruption und Verbindungen zu Drogenkartellen gemacht hat. Sie lässt kritische Journalistinnen, Staatsanwälte und Aktivistinnen verfolgen und in Haft stecken. Viele mussten aufgrund der brutalen Verfolgung das Land verlassen. Mindestens 25 Medienschaffende sind mit ähnlichen Anklagen wie Zamora konfrontiert und bereits ins Exil gezwungen worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Guatemala auf Platz 138 von 180.