Globale Regeln für Überwachungstechnologie

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren. Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die zwielichtige Rolle der Überwachungsindustrie und ihre Geschäfte mit autoritären Staaten beleuchten will. Nachdem die europäische Reform für strengere Exportkontrollen vorerst gescheitert ist, ist dieser globale Ansatz ein Weckruf für Regierungen, die das Thema seit Jahren aus vermeintlichen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen kleinhalten. 

„Digitale Überwachung ist eine der größten Gefahren, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen in physische Gefahr bringen und Berichterstattung verhindern kann“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Es ist wichtig, dass David Kaye dieses Thema aus der Nische auf die Weltbühne holen will. Die Bundesregierung muss diese Initiative mit aller Kraft unterstützen.“

Kaye hatte das Thema bereits im Dezember 2018 bei einer Expertenanhörung in Bangkok diskutiert, zu der auch ROG-Referent Daniel Moßbrucker geladen war. Heute hat ROG eine Stellungnahme eingereicht, die in eine Studie des UN-Sonderberichterstatters einfließen wird. Kaye plant, seine Empfehlungen für eine Regulierung der Überwachungsindustrie im Oktober der UN-Generalversammlung vorzulegen.

Perfides Spähwerkzeug samt Personal exportiert

Wie eng die globale Verflechtung zwischen Spähfirmen, demokratischen Regierungen und autokratischen Regimen ist, hat erst vor wenigen Tagen eine große Reuters-Enthüllung erneut gezeigt: Demnach schicken US-amerikanische Unternehmen mit Billigung der NSA seit Jahren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um dort angeblich gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Tatsächlich haben die Hackerinnen und Hacker im „Project Raven“ moderne Späh-Software jedoch auch gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Oppositionelle eingesetzt. 

Betroffenen war etwa der Journalist Rori Donaghy, der unter anderem für den britischen Guardian wiederholt Menschenrechtsverletzungen in den VAE anprangerte. Opfer wurden auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor und seine Frau, die aufgrunddessen in sozialer Isolation muss. Die Angreiferinnen und Angreifer nutzten dabei eine besonders perfide Methode: Es genügte, den Opfern eine iMessage auf ihr iPhone zu senden, um damit Zugriff auf Emails, Bewegungsdaten, Textnachrichten oder Fotos zu erhalten. Entwickelt hatte diesen Trojaner mutmaßlich eine US-Firma, die eine Sicherheitslücke in Apples iPhone ausnutzte. Sie meldete dies jedoch nicht an Apple, sondern vertrieb ihr Werkzeug auf dem zwielichtigen Überwachungsmarkt – inklusive Personal für die digitalen Angriffe.

Deutsche Firmen in diverse Skandale verwickelt

Auch deutsche Unternehmen machen sich immer wieder zum Handlager von Unrechtsregimen. Im Mai 2018 enthüllte die Bürgerrechtsorganisation Access Now, dass der Trojaner FinSpy gegen Oppositionelle in der Türkei, der Ukraine, Indonesien und Venezuela eingesetzt wird. Entwickelt wird dieses Spähwerkzeug von der deutschen Firma FinFisher. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie die Software trotz in Deutschland geltender Exportkontrollen in die Hände der ausländischen Regierungen fallen konnte – und macht bis heute keine Anstalten, dies wirklich zu erforschen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zieht sich darauf zurück, dass das deutsche Unternehmen nicht nach einer Genehmigung gefragt habe. 

Unklar ist auch, ob die Münchner Firma Rohde & Schwarz dem turkmenischen Regime hilft, seine Sicherheitsbehörden digital aufzurüsten. Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow hatte im Februar erklärt, mit dem deutschen Unternehmen eine Kooperation anzustreben. In der vergangenen Woche berichtete Radio Free Europe hingegen, dass sich sowohl das turkmenische Regime als auch Rohde & Schwarz weigern, Details zu ihren möglichen Geschäften zu veröffentlichen. Auch inwiefern die Bundesregierung solche Deals trotz frühzeitiger Warnungen etwa von Human Rights Watch genehmigt, ist unklar. Turkmenistan steht auf dem drittletzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit. 

Globale Standards und stärkere Pflichten für Unternehmen

Möglich ist all dies, weil der Handel mit Überwachungssoftware bis heute nicht ausreichend kontrolliert wird. Neben der nationalen Kontrolle in Deutschland gibt es lediglich eine europäische Regulierung, die jedoch aufgrund von zahlreichen Schlupflöchern derzeit überarbeitet werden soll. Außerdem gibt es das Wassenaar-Abkommen, das nur von rund 40 Staaten anerkannt wird und rechtlich nicht bindend ist. 

In der Stellungnahme appelliert Reporter ohne Grenzen daher an die Vereinten Nationen, endlich für global verbindliche Standards zu sorgen, die dann national implementiert werden. Es gilt dabei, sowohl Staaten als auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen: Während Regierungen sich vor allem untereinander besser über genehmigte Exporte austauschen müssen und gemeinsame Standards entwickeln sollten, müssen Unternehmen interne Prozesse einführen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ihre Produkte frühzeitig erkennen zu können. 

Industrieinteressen wichtiger als Menschenrechte

Leider tun sich bis heute auch demokratische Staaten wie Deutschland schwer, hier für klare Regeln zu sorgen. Im Oktober veröffentlichte Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit netzpolitik.org eine Reihe geheimer Regierungsdokumente der Bundesregierung aus laufenden EU-Verhandlungen für eine striktere Exportkontrolle. Haupterkenntnis: Während manche Staaten wie Finnland und Schweden eine Fundamentalopposition gegen schärfere Exportkontrolle einnehmen, stimmte auch die Bundesregierung, die den Prozess ursprünglich selbst angestoßen hatte, schließlich in zentralen Punkten für Industrieinteressen. 

Mittlerweile sind die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten vorerst gescheitert, weil durch eine Kehrtwende Frankreichs selbst ein Minimalkompromiss keine Mehrheit fand. Vor den Wahlen des Europäischen Parlamentes im Mai wird es damit keine neue EU-Regulierung für Spähtechnologie geben. Die Verhandlungen werden frühestens im Herbst wieder aufgenommen werden – und in der Zwischenzeit kann der globale Technologiehandel nahezu ungestört weitergehen.