Haftstrafe für Journalist Kezarovski bestätigt

Reporter ohne Grenzen, n-ost – Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und die mazedonische Bürgerrechtsorganisation Civil – Center for Freedom verurteilen die Bestätigung der Haftstrafe für den mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski. Ein Berufungsgericht in Skopje verurteilte Kezarovski am Donnerstagnachmittag zu zwei Jahren Haft. Damit reduzierte es die im Herbst 2013 in erster Instanz verhängte Strafe von viereinhalb Jahren. Abzüglich der bis jetzt verbüßten Strafe stehen Kezarovski jedoch noch viereinhalb Monate Freiheitsentzug bevor. Ob er sie im Gefängnis oder wie zuletzt im Hausarrest absitzen muss, wurde zunächst nicht bekannt.

„Dieses absurde Urteil ist eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig und muss so schnell wie möglich aufgehoben werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Tomislav Kezarovski hätte keinen einzigen Tag in Haft verbringen dürfen. Sein einziger Fehler war es, mit seinen journalistischen Recherchen auf Missstände in der Arbeit von Regierung und Justiz in Mazedonien hinzuweisen.“

„Europa hat lange keinen Gerichtsprozess mit vergleichbarem Schaden für die Leben der Betroffenen, die Menschenrechte und die Grundprinzipien der Demokratie erlebt“, sagte Xhabir Deralla, Präsident der mazedonischen Menschenrechtsorganisation Civil – Center for Freedom. „Dieser Prozess und das Urteil gegen den Journalisten Tomislav Kezarovski sind augenfällige Belege für eine zutiefst politisierte Justiz.“

Widersprüche im Gerichtsverfahren

Kezarovski, der Journalist der in Skopje erscheinenden Tageszeitung Nova Makedonija ist, war am 28. Mai 2013 überraschend verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe 2008 in einem Artikel für die Zeitschrift Reporter 92 die Identität eines geschützten Zeugen in einem Strafprozess aufgedeckt. Der Betreffende befand sich jedoch seinerzeit noch gar nicht in einem Zeugenschutzprogramm und räumte Februar 2013 ein, damals unter dem Druck der Polizei falsch ausgesagt zu haben. Vor seiner öffentlichkeitswirksam inszenierten Festnahme durch Spezialkräfte der Polizei hatte Kezarovski zum Tod von Nikola Mladenov recherchiert, dem kurz zuvor unter ungeklärten Umständen bei einem Autounfall getöteten Verleger der unabhängigen mazedonischen Zeitung Fokus.

Kurz nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung im Oktober 2013 war Kezarovski im Herbst 2013 aufgrund internationaler Proteste vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Seitdem stand er unter Hausarrest.

Im Oktober kritisierte die Europäische Union in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht für den Beitrittskandidaten Mazedonien die Lage der Medien in dem Balkanstaat. Unter anderem kritisierte sie einen Missbrauch der Verleumdungsgesetze und bemängelte, dass staatliche Institutionen unabhängige Medien beim Schalten von Werbeanzeigen benachteiligten. Außer Acht gelassen werden in dem Bericht jedoch Einzelschicksale wie jenes von Kezarovski. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Europäische Union auf, den Schutz kritischer Journalisten zur Bedingung für einen EU-Beitritt Mazedoniens zu machen und sich vehementer als bisher für Presse- und Meinungsfreiheit in dem Balkanstaat einzusetzen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der Pressefreiheit in Mazedonien dramatisch verschlechtert. 2009 stand das Land auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit noch auf Platz 34. Mittlerweile ist es auf Rang 123 von 180 Ländern abgestürzt.