Journalist und ROG-Preisträger freilassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über den Gesundheitszustand des chinesischen Journalisten und ROG-Preisträgers Huang Qi. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang wurde heute vor einem Jahr in der südwestchinesischen Provinz Sichuan festgenommen. Laut seinem Anwalt wird er in Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. In den vergangenen sechs Monaten kamen bereits zwei Dissidenten wegen unzureichender medizinischer Versorgung im Gefängnis ums Leben. Huang Qi wurde für seine Arbeit unter anderem mit dem ROG-Preis für Internetfreiheit ausgezeichnet.
 
„Gefangene zu misshandeln und ihnen die medizinische Behandlung zu verweigern, ist gängige Praxis in chinesischen Gefängnissen. Das zeigen die jüngsten Todesfälle des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und des Bloggers Yang Tongyan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die chinesischen Behörden müssen Huang Qi und alle weiteren schwerkranken Gefangenen sofort freizulassen.“

Huang Qi wurde am 28. November 2016 in seiner Wohnung in der Provinzhauptstadt Chengdu festgenommen, nachdem er über Polizeigewalt gegen Unterzeichner einer Petition in Sichuan berichtet hatte. Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde Haftbefehl ausgestellt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland weitergegeben habe – ein schwammiger Vorwurf, der im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Huang wird nicht zum ersten Mal festgehalten. Infolge seiner journalistischen Arbeit saß er insgesamt bereits acht Jahre im Gefängnis. In dieser Zeit bekam der 54-Jährige Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung. Sein Nierenleiden müsste eigentlich täglich behandelt werden.

Nach Angaben seines Anwalts Li Jinlin, der ihn Anfang November im Gefängnis in der Stadt Mianyang besuchen konnte, hat Huang an Gewicht verloren und wurde mehrere Male geschlagen. Ein großer Bluterguss zeuge von der Gewalt in Haft. Huang werde trotz seines Gesundheitszustands täglich zu vier bis sechs Stunden Arbeit gezwungen. Im Gegensatz zu anderen Gefangenen wird ihm der Zugang zu Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln verwehrt.

Huangs Anwälte haben wiederholt seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen gefordert. In einem Mitte Juli veröffentlichten Video hatte sich seine Mutter für eine Freilassung aus humanitären Gründen eingesetzt. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands befürchtet sie, die Behörden könnten Huang in Haft sterben lassen.

Schwerkranke Dissidenten sterben nach langer Haftstrafe

Anfang November starb der 56-jährige Schriftsteller und Blogger Yang Tongyan infolge einer unzureichenden medizinischen Behandlungen während seiner fast zwölf-jährigen Haftstrafe. Yang litt an mehreren chronischen Krankheiten. Der Dissident war rund drei Monate zuvor aus medizinischen Gründen vorzeitig aus dem Gefängnis in der ostchinesischen Stadt Nanjing entlassen und wegen eines Hirntumors operiert worden.

Mitte Juli starb der seit 2008 inhaftierte Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, kurz nachdem er aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt worden war. Ende Mai war bei ihm Leberkrebs im Endstadium diagnostiziert worden. Trotz seines Zustands verweigerten ihm die chinesischen Behörden die Ausreise.

Auch die schwerkranke Journalistin Gao Yu darf seit Anfang 2016 nicht zur medizinischen Behandlung im Ausland ausreisen. Die 73-jährige bekannte Regimekritikerin wurde 2015 wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt. Zwar wurde sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands in den Hausarrest entlassen, Ende 2016 warnte jedoch ein chinesisches Gericht in Peking, Gao könne „jederzeit“ zurück ins Gefängnis geschickt werden.

64tianwang im Visier der Behörden

Huang Qi gründete 1998 mit 64Tianwang Chinas erste Informationswebseite für Menschenrechte. Die Zahl 64 ist eine Anspielung auf den 4. Juni, den Tag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 und ein Tabuthema in den Augen der chinesischen Regierung. Mit einem Netz von Bürgerjournalisten berichtet 64Tianwang über Menschenrechtsverletzungen im Land. Im vergangenen Jahr wurde die Seite von ROG als Medium des Jahres ausgezeichnet.

Die chinesischen Behörden gehen mittlerweile systematisch gegen Huangs Mitarbeiter bei 64Tianwang vor. Immer wieder sind Mitarbeiter verhaftet oder vor Gericht gestellt worden, beispielsweise für Berichte über Behördenversagen nach dem Erdbeben in Sichuan im Jahr 2008 oder über Protestaktionen wie den Farbbeutelwurf auf ein überdimensionales Mao-Porträt auf dem Tiananmen-Platz in Peking 2014. Anfang September 2016 verschleppten die Behörden fünf Bürgerjournalisten, die über Proteste während des G20-Gipfels in der Stadt Hangzhou berichtet hatten. Mehrfach ist 64tianwang zum Ziel von Hackerangriffen geworden. Derzeit sitzen neben dem Gründer acht weitere 64tianwang-Mitarbeiter wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis.

Regierung schließt Schlupflöcher im Internet

Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 geht die chinesische Führung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Auch die Kontrolle des Internets hat sich noch mal massiv verschärft. Zuletzt traf es den Internet-Telefondienst Skype. Anfang vergangener Woche bestätigte ein Sprecher von Apple, dass das Unternehmen die Skype-App aus seinem chinesischen App-Store genommen hat. Auch andere Anbieter sollen das Programm laut Medienberichten nicht mehr zum Download bereitstellen. Bereits im Juli hatte Apple auf Anweisung der chinesischen Zensurbehörde VPN-Apps zur Umgehung der Online-Zensur aus dem chinesischen Apple-Store entfernt.

Anfang November teilte der deutsche Wissenschaftsverlag Springer Nature mit, auf Verlangen der chinesischen Regierung sein Internetangebot für China zu zensieren. Betroffen sind Artikel über heikle Themen wie Tibet, Taiwan oder die Kulturrevolution.

Reporter ohne Grenzen zählt Präsident Xi zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Derzeit sitzen mehr als 50 Medienschaffende in China in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 176 von 180 Staaten.