RSF-Preisträgerin festgenommen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Pham Doan Trang. Die vietnamesische Journalistin wurde am Dienstagabend wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ festgenommen. RSF hat Trang 2019 mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

„Die Festnahme von Pham Doan Trang ist das jüngste Beispiel für die Verfolgung kritischer Stimmen in Vietnam“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ihr angebliches ‚Verbrechen‘ war es, unabhängige Informationen zu veröffentlichen und ihren Mitbürgerinnen und -bürgern damit zu ermöglichen, ihre durch die Verfassung garantierten Rechte auszuüben. Trang gehört nicht ins Gefängnis. Sie muss sofort freigelassen werden.“

Pham Doan Trang setzt sich unermüdlich für die Bürgerrechte in ihrem Land ein. Die Gründerin des Magazins Luât Khoa und Redakteurin bei thevietnamese berät ihre Mitmenschen juristisch und tritt für Minderheiten ein. Dafür wurde die Journalistin bereits mehrfach willkürlich verhaftet. „Ich will Freiheit nicht nur für mich selbst, das ist zu einfach. Nein, ich will etwas Größeres – Freiheit für Vietnam“, schrieb Trang im Mai 2019 in einem Brief mit der Absicht, dass dies im Falle ihrer Festnahme veröffentlicht werden sollte.

Vietnam gehört neben China, Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen, derzeit sind es mindestens 23. Die meisten von ihnen sind Bloggerinnen und Blogger sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten – oft die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen, da sich Vietnams Medien an die Anweisungen der Kommunistischen Partei halten. Um ihre Inhaftierung zu rechtfertigen, greift das Regime auf Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“, zurück, die mit langen Haftstrafen geahndet werden können. Immer wieder werden Bloggerinnen und Blogger im Gefängnis misshandelt.

Nach RSF-Informationen hat die vietnamesische Regierung auch Exil-Journalistinnen und -Journalisten im Visier und beobachtet kritische Stimmen, etwa auf Facebook. Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.