Journalistin zu Geldstrafe verurteilt

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erleichtert, dass die russische Radiojournalistin Swetlana Prokopjewa nicht ins Gefängnis, sondern stattdessen lediglich eine Geldstrafe zahlen muss. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert. Dennoch kritisiert RSF das Urteil wegen "Rechtfertigung des Terrorismus" und fordert, dass dieses in einem Berufungsverfahren aufgehoben wird.

Die Journalistin ist zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (ca. 6.160 Euro) verurteilt worden, weil sie in einem Radio-Kommentar zu einem Selbstmordattentat vor dem Büro des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Archangelsk im November 2018 angeblich „Terrorismus rechtfertigte“. Prokopjewa hatte die Tat eines Teenagers mit dem politischen Klima in Russland in Verbindung gebracht und die Ansicht geäußert, dass diese eine Reaktion auf die Einschränkungen friedlicher Proteste durch die Behörden sei.

„Dieses Urteil ist absurd und willkürlich, denn Swetlana Prokopjewa hat in keiner Weise einen Terrorakt gerechtfertigt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Das Gesetz wird verdreht, um kritische Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit in beispielloser Weise einzuschränken. Wir sind erleichtert, dass die Journalistin nicht zu einer Gefängnisstrafe und einem Berufsverbot verurteilt worden ist, aber wir fordern die Behörden auf, das Urteil aufzuheben und unterstützen Prokopjewa in ihrer Absicht, Berufung einzulegen.“

Rund 30 Personen, darunter ein Vertreter von RSF sowie Kolleginnen und Kollegen der Journalistin von Radio Svoboda (der russische Dienst des Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty), waren am Prozesstag in der Stadt Pskow vor Ort. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine sechsjährige Haftstrafe für Prokopjewa beantragt, gefolgt von einem vierjährigen Berufsverbot als Journalistin.

"Ich bin nicht schuldig", betonte Prokopjewa mit Nachdruck, als sie das Gericht nach dem Urteil verließ, und dankte allen, die gekommen waren, um sie zu unterstützen. Nachdem die Staatsanwaltschaft erklärt hatte, sie strebe eine sechsjährige Haftstrafe an, hatten Medienschaffende am Wochenende sowohl in Moskau als auch in Pskow spontan für Prokopjewa demonstriert, etwa ein Dutzend von ihnen wurde kurzzeitig verhaftet.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten.