Kaum offizielle Informationen über Pandemie

Ende Mai wies die Belarussische Journalisten Vereinigung erneut auf die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung über die Corona-Pandemie in Belarus hin. Zum einen erhielten Medien kaum Informationen von offiziellen Stellen. Angestellte in Krankenhäusern oder Rettungssanitäter und -sanitäterinnen dürften nicht ohne Erlaubnis des Gesundheitsministeriums mit den Medien sprechen. Laut Irina Lewschina, Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenagentur BelaPAN, ist es für unabhängige Redaktionen „praktisch unmöglich, eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums zu erhalten“. Seit Ende April gebe das Ministerium zudem kaum noch Pressekonferenzen.

Reporterinnen und Reporter, die unabhängig recherchieren, laufen Gefahr, wegen ihrer Berichte belangt zu werden, die angeblich „Panik schürten“ oder ihrem Land „Schaden zufügten“.  So erging es dem regionalen Online-Magazin Media Polesye aus Luninez, das am 13. Mai zu einer Strafe von umgerechnet fast 1250 Euro verurteilt wurde, weil es – da offizielle Angaben fehlten – fälschlicherweise über den Tod eines Patienten berichtet hatte. Am 6. Mai entzog das Außenministerium Alexej Krutschinin, dem Korrespondenten des staatlichen russischen TV-Senders Perwyj Kanal, die Akkreditierung, nachdem er über einen Anstieg der Covid-19-Infektionen in Belarus berichtet hatte. Einen Tag später musste Krutschinin das Land verlassen. 

Bekannter Investigativ-Journalist verhaftet

Am 25. März wurde der landesweit bekannte Journalist Sergej Sazuk, Chefredakteur der Nachrichtenseite Jeschednewnik, verhaftet. Drei Tage vorher hatte er in einem Text den Umgang des Präsidenten mit der Corona-Pandemie kritisiert und die von den Behörden verbreiteten Zahlen zu Covid-19-Infizierten in Frage gestellt. Lukaschenko hatte vorher angeordnet, man müsse sich um Medien „kümmern“, die über die Pandemie berichteten. Zehn Tage nach seiner Festnahme wurde Sazuk unter der Auflage, regelmäßig bei den Behörden zu erscheinen, wieder freigelassen. Der Journalist stand bereits seit Längerem im Visier der Behörden, weil er mehrfach Korruptionsskandale im belarussischen Gesundheitssystem aufgedeckt hatte. In den laufenden Ermittlungen wird Sazuk vorgeworfen, Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben, wofür eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren droht. Anfang Juni wurde bekannt, dass inzwischen auch wegen Betrugs gegen ihn ermittelt wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Rang 153 von 180 Staaten.