Kaum Pressefreiheit - auch vor der Wahl

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.03.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalistinnen und Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der Basis drakonischer Gesetze lange Haftstrafen.

„Freie und faire Wahlen kann es nur geben, wenn Journalistinnen und Journalisten ohne Angst vor Verfolgung über die politischen Entwicklungen in Thailand berichten können.  Dazu gehören auch kritische Artikel über die Militärjunta“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen endlich für Gesetze sorgen, die die Presse und Informationsfreiheit gewährleisten und alle wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freilassen.“

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 erlebten Thailands Medien die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre. Nationale und ausländische Medienschaffende wurden bedroht, abweichende Meinungsäußerungen vermehrt von der Justiz verfolgt. Die kritischsten Journalisten wurden in Umerziehungslager gesperrt und einige Medien geschlossen, darunter die Zeitung Voice of Thaksin sowie die Fernsehsender Hot TV und Rescue Satellite TV. Die Botschaft war eindeutig: Entweder die Medien gewöhnen sich an Selbstzensur, oder sie werden verfolgt, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohen.

OPPOSITIONELLE MEDIEN ZENSIERT

Rund fünf Jahre nach dem Militärputsch hat sich die Situation nicht verbessert. ROG zählt Premierminister und General Prayuth Chan-o-cha zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Eine Verfassungsänderung vor zwei Jahren sorgte dafür, dass das Militärregime weiterhin über eine große Machtfülle verfügt. Immer wieder versucht die Militärjunta, Medien zu zensieren.

Zuletzt traf es den oppositionellen Sender Voice TV. Anfang Februar dieses Jahres hatte die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission NBTC, die Thailands Rundfunkmedien reguliert, angeordnet, den Sendebetrieb von Voice TV für 15 Tage einzustellen. Grund sei der provokante Inhalt zweier Sendungen. Details nannte die Behörde nicht. Der Sender wehrte sich schließlich erfolgreich vor Gericht gegen die Anordnung.

Seit dem Putsch 2014 hat die nationale Rundfunkbehörde den Sender Voice TV mehr als 50 Mal zensiert. So wurden etwa einzelne Sendungen verboten oder das Übertragungssignal unterbrochen. Voice TV gehört einem Sohn des mittlerweile im Exil lebenden ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und ist einer der wenigen verbliebenen traditionellen Fernsehsender, der nicht der von der Militärjunta vorgegebenen redaktionellen Linie folgt.

Ähnliche Schikanen erlebt auch der oppositionelle Satellitenfernsehsender Peace TV. Nach dem Militärputsch 2014 hat die Rundfunkbehörde dem Sender vier Mal zwischenzeitlich die Lizenz entzogen, zuletzt für 15 Tage im Februar 2018. Der Sender unterstützt die Oppositionsbewegung Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD), deren Anhänger auch als Rothemden bekannt sind und die Verbindungen zu Thaksin Shinawatra hat.

JOURNALISTEN AUF DER ANKLAGEBANK

Immer wieder werden Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger vorgeladen und willkürlich festgenommen. Mindestens drei Medienschaffende sitzen derzeit in Thailand wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Unter ihnen ist der Bürgerjournalist Jatupat Boonpattararaksa, der im Dezember 2016 festgenommen wurde, nachdem er auf Facebook einen Artikel des britischen Senders BBC über den neuen König geteilt hatte. Rund acht Monate später verurteilte ihn ein Gericht wegen Majestätsbeleidigung zu zweieinhalb Jahren Haft. Obwohl mehr als 2600 Menschen den Artikel geteilt hatten, ist der Bürgerjournalist laut BBC der einzige, der verurteilt wurde.

Im April 2018 wurde der Herausgeber des mittlerweile geschlossenen Magazins Voice of Thaksin, Somyot Prueksakasemsuk, nach sieben Jahren Haft freigelassen. Sein Magazin hatte im Jahr 2010 zwei nicht von ihm selbst verfasste Artikel veröffentlicht, die das Gericht als Verleumdung des Königs und der Monarchie wertete.

GESETZE FÖRDERN SELBSTZENSUR

Mit drakonischen Gesetzen und Paragraphen im Strafgesetzbuch versucht die Militärjunta, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Majestätsbeleidigung kann in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Journalisten scheuen sich sogar davor, über Gerichtsverhandlungen zu Fällen von Majestätsbeleidigung zu berichten oder online nach Begriffen zu suchen, die mit dem Thema in Verbindung stehen. Es gibt zwar Hinweise darauf, dass dieser Paragraph zuletzt weniger angewendet wurde. Doch das Regime erlässt neue Gesetze, um die Presse- und Informationsfreiheit zu kontrollieren. 

Im Dezember 2016 verschärfte die Militärregierung das Gesetz gegen Computerkriminalität. Es vereinfacht die Zensur oppositioneller Medien. Vermeintlich falsche, verzerrende oder das Ansehen des Staates schädigende Berichte können strafrechtlich verfolgt werden. Ende Februar dieses Jahres hat die Regierung zudem ein neues Cybersecurity-Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Behörden im Verdachtsfall auf private Informationen der Bürgerinnen und Bürger zugreifen dürfen. Die Internutzung in Thailand ist eine der höchsten der Welt. Für viele Menschen ist es eine wichtige Quelle zur Informationsbeschaffung.

Häufige Anwendung findet Paragraph 116 – auch als Volksverhetzung bekannt. Unter Berufung darauf kann jede Person angeklagt werden, die öffentlich auftritt, um zu Gesetzesveränderungen aufzurufen. Eine Verurteilung kann bis zu sieben Jahren Haft nach sich ziehen. So klagten die Behörden 2017 Pravit Rojanaphruk zusammen mit anderen Punkten wegen Facebookposts an, die sich kritisch gegenüber der Regierung äußerten. Es steht ihm eine mögliche Freiheitsstrafe von 14 Jahren bevor. Zuvor saß er mehrere Male in Einzelhaft, und trat von seiner Tätigkeit als langjähriger Kolumnist für die englischsprachige Zeitung The Nation zurück, um diese von dem staatlichen Druck zu entlasten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Thailand auf Platz 140 von 180 Staaten.