Bündnis gegen Bedrohungen im Exil

Sie werden bedroht, eingeschüchtert oder gewaltsam verfolgt: Exiljournalistinnen und -journalisten können auch in Deutschland oft nicht sicher leben. Gegen diese Bedrohung und Einschüchterung setzt sich die neu gegründete „Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland“ (TNR-Koalition) ein. Transnationale Repression ist eine Strategie meist autokratischer Regierungen, um ihre Kritiker im Ausland mundtot zu machen – neben politischen Oppositionellen geraten insbesondere auch Medienschaffende ins Visier. 

„Immer mehr Journalistinnen und Journalisten müssen vor autoritären Regimen und gewaltsamen Konflikten fliehen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Doch auch im Exil sind sie nicht vor Übergriffen aus ihrem Heimatland sicher. Gemeinsam mit der Koalition wollen wir Politik und Gesellschaft auf die Systematiken transnationaler Repression aufmerksam machen und setzen uns für politische und zivilgesellschaftliche Maßnahmen ein, um Exiljournalistinnen und -journalisten effektiv zu schützen.“

Digitale Überwachung, Verfolgung, Morddrohungen

Gerade durch die Digitalisierung haben autoritäre Regime eine Reihe von Werkzeugen in der Hand, um Dissidentinnen und Journalisten auch in Deutschland an ihrer kritischen Berichterstattung zu hindern. Zu diesen Methoden gehören beispielsweise gezielte Angriffe auf Webseiten und Social-Media-Kanäle sowie der Einsatz von invasiver Überwachungssoftware, wie Pegasus oder Predator. 

Die in Berlin ansässige vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de ist solchen Angriffen immer wieder ausgesetzt – auch jetzt, weil die Redaktion über die Wahlen in Vietnam berichtet. Der Chefredakteur Le Trung Khoa erhält regelmäßig Morddrohungen, wird beschattet und im vietnamesischen Staatsfernsehen als Verräter porträtiert. Im Februar 2023 wurde zudem vonseiten der vietnamesischen Regierung versucht, seine Geräte mit Predator zu infizieren. 

Bedrohung für die Demokratie

Transnationale Repression ist nicht nur eine individuelle Bedrohung, sondern auch eine Herausforderung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Koalition berät bei der Erarbeitung politischer und zivilgesellschaftlicher Lösungen und ist eine starke Stimme für Betroffene. Sie vertritt Opfer transnationaler Repression, die unter anderem auf Regierungen in China, Vietnam, der Türkei, Syrien, Russland und dem Iran zurückgeht.

Die Debatte um transnationale Repression kann jedoch auch eingesetzt werden, um eine unverhältnismäßige Ausweitung von Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu fordern. RSF will auch hierfür verstärkt sensibilisieren.

Elf Menschenrechts- und Diaspora-Organisationen haben die TNR-Koalition gegründet: Reporter ohne Grenzen e.V., die Tibet Initiative Deutschland, Mikroskop Media, JAM e.V., das veto! Human Rights Defenders' Network - Deutsche Sektion e.V., die Law and Democracy Support Foundation (LDSF) e.V., Freiheit für Hongkong e.V., MangMang Magazine, Razam e.V., der World Uyghur Congress (WUC) sowie der Verein der Tibeter in Deutschland e.V.