Koalition muss unabhängige Medien weltweit stärken

Die künftige Bundesregierung muss Exilmedien und unabhängige Redaktionen in Osteuropa, Asien und anderen Regionen der Welt stärker unterstützen. Das fordert eine Gruppe deutscher Medienorganisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen (RSF), in einem Brief an die Verhandlungsgruppen der Koalitionsverhandlungen.

„Unabhängige Medien sind ein wichtiges Bollwerk im Kampf gegen Propaganda und Desinformation“, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin. „Der Rückzug der USA aus der Förderung ist für viele unabhängige lokale und Exilmedien bedrohlich, auch die US-Auslandssender sind gefährdet. Eine Investition in die Arbeit dieser Medien stärkt auch Deutschlands Sicherheit, gerade im osteuropäischen Raum. Dafür muss die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen.“

Die angespannte finanzielle Lage von Medien in Ländern wie der Ukraine oder Georgien, aber auch von Exilmedien aus Belarus, Russland und vielen anderen Ländern hatte sich im Februar durch die abrupte Aussetzung von Hilfsgeldern der US-Entwicklungsbehörde USAID drastisch verschlechtert. Viele Redaktionen stehen vor dem Aus. Die Leidtragenden sind Menschen in autoritär regierten Ländern, die sich nicht unabhängig informieren können.

Verschärft wird die Lage durch existenzbedrohende Mittelkürzungen bei der Agency for Global Media (USAGM), welche US-Auslandssender wie Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) und Voice of America betreibt, die Programme in lokalen Sprachen produzieren. Zwar wurde die Schließung von RFE/RL vorerst per Gerichtsentscheidung abgewendet, der Rechtsstreit über die Auszahlung der Geldmittel geht jedoch weiter. RSF hat sich einer Klage von Gewerkschaften gegen die USAGM angeschlossen.

Die Forderungen werden unterstützt von European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Media in Corporation and Transition (MICT), Network for Border Crossing Journalism (n-ost), Reporter ohne Grenzen (RSF), Institut für Demokratie, Medien und Kulturaustausch (IDEM), Journalists in Need Network (jinn), Icebauhaus, European Exchange, Interlink Academy, European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Austausch e.V.