Vietnam 13.12.2018

Kritiker über Facebook verfolgt

© dpa

Facebook wird offenbar systematisch missbraucht, um im Exil lebende Blogger aus Vietnam zu zensieren. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen (ROG) hat das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verletzungen der „Community Standards“ seit Monaten Beiträge gelöscht oder ganze Accounts gesperrt. Bekannt geworden ist zuletzt der Fall des in Deutschland lebenden Journalisten Trung Khoa Le, der durch eine Account-Sperrung an der Veröffentlichung eines regimekritischen Videos in Deutschland gehindert wurde. Facebook räumte danach ein, Opfer eines „böswilligen Angriffs“ geworden zu sein, und kündigte Verbesserungen an. Die Recherchen zeigen, dass Trung Khoa Le kein Einzelfall war. ROG legte Facebook 23 weitere Fälle vor, unter ihnen ist auch der vietnamesische Blogger Bui Thanh Hieu.

„Unsere Recherchen zeigen, dass die vietnamesische Regierung offenbar den digitalen Raum missbraucht, um kritische Stimmen auch im Ausland zu unterdrücken“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Verantwortlichen müssen diese Angriffe beenden und die Pressefreiheit achten.“

Mihr fügte hinzu: „Facebook eröffnet vielen Journalisten die Chance auf eine freie Berichterstattung, doch offensichtlich kann das Unternehmen solch zensurähnlichen Missbrauch nicht verhindern. Es braucht endlich eine demokratische Kontrolle des Konzerns, um die Rechte der Nutzer wirksam zu stärken.

„Bösswilliger Angriff“ gegen regierungskritischen Journalisten

Ans Licht kamen die Sperrungen, nachdem sich Trung Khoa Le Mitte November unter anderem an Reporter ohne Grenzen wandte und seinen Fall öffentlich machte. Der Journalist betreibt die zweisprachige Nachrichtenseite thoibao.de, die nach eigenen Angaben 2,7 Millionen Zugriffe im Monat hat und über vietnamesische Politik berichtet. Nachdem Le kritisch über die mutmaßliche Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Berlin recherchiert hatte, wurde er im Internet als „Volksverräter“ beschimpft und erhielt Morddrohungen. Am Abend des 8. Novembers kündigte Le für den nächsten Tag auf der Facebook-Seite von Thoibao.de ein Videointerview mit dem vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai an. Dieser war Gast einer Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Wenig später teilte Facebook Le per Email mit, dass er wegen der Verletzung der „Community Standards“ gesperrt werde. Ein direkter Einspruch des Bloggers über den facebookinternen „Appeal“-Mechanismus blieb tagelang folgenlos. Erst nach Druck unter anderem von Reporter ohne Grenzen teilte Facebook schließlich mit, dass der Journalist Opfer eines „böswilligen Angriffs“ geworden sei und schaltete den Account wieder frei. Unbekannte hatten ihn laut Facebook unwissentlich zum Administrator einer Seite gemacht, auf der in grober Weise gegen die „Community Standards“ vorstoßen wurde. Details nannte Facebook nicht, auch nicht zu den möglichen Angreifern. Methodik und Versiertheit der Angreifer sprechen nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen jedoch für einen politischen Hintergrund.

Facebook ist auch deshalb so populär in vielen Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit, weil es mit rein technischen Mitteln nur sehr schwierig gezielt zu zensieren ist. Regierungen haben nur die Option, Facebook ganz zu sperren – doch davor schrecken sie meist zurück. Möglich ist aber, Nutzer wegen Verletzung der „Community Standards“ zu melden und so mit Hilfe von Facebook Beiträge oder Nutzer zu sperren.

Angeblicher Verstoss gegen Community Standards

Nachdem Trung Khoa Le wieder Zugriff auf seinen Account hatte, startete er einen Aufruf auf seiner Facebook-Seite und bat, ähnliche Vorfälle an ihn zu melden und mit Screenshots zu belegen. Binnen Tagen kamen insgesamt 23 weitere Fälle von Personen in und außerhalb Vietnams, die sich auf Facebook politisch äußern, zusammen. Reporter ohne Grenzen prüfte diese Fälle und leitete sie am 27. November an Facebook weiter. Teilweise hatte Facebook einzelne Posts gelöscht, manchmal sperrte das Netzwerk die Nutzer für Tage oder Monate aus. Stets verwies Facebook auf eine Verletzung der „Community Standards“.

Unter den Betroffenen ist auch der in Deutschland lebende vietnamesische Blogger und Schriftsteller Bui Thanh Hieu. Sein Blog gehört zu den meistgelesenen in Vietnam und wird meist über Facebook verbreitet. Seine dortige Seite hatte über 160.000 Follower. Seit Januar dieses Jahres wurde Bui Thanh Hieu immer wieder wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße gesperrt. Die Methode war offenbar, dass Angreifer seine eigenen Bilder kopierten, auf ihren Seiten hochluden und ihm dann gegenüber Facebook vorwarfen, das Urheberrecht an diesen Bildern nicht zu besitzen – obwohl es genau umgekehrt war. Am 2. Oktober sperrte Facebook Bui Thanh Hieu schließlich final von Facebook aus, weil er ein „Wiederholungstäter“ sei. Die betreffende Email liegt ROG vor.

Auch der bekannte Menschenrechtsanwalt und Blogger Nguyen Van Dai berichtete ROG, dass sein Facebook-Konto in diesem Sommer nach eigenen Angaben zweimal jeweils für einen Monat gesperrt wurde. Nguyen Van Dai ist Mitgründer der „Brotherhood for Democracy“, einer Gruppe, die online über Menschenrechtsverletzungen berichtet. Er war im Dezember 2015 verhaftet worden. Anfang April 2018 verurteilte ihn ein Gericht in Hanoi zu 15 Jahren Haft und fünf Jahren Hausarrest. Zwei Monate später wurde er vorzeitig entlassen und durfte nach Deutschland ausreisen. 

Auf den Fall Trung Khoa Le angesprochen erklärte Facebook gegenüber ROG, ab sofort sei es nicht mehr möglich, Personen ohne ihre Zustimmung zu Seiten oder Gruppen auf Facebook hinzuzufügen. Dadurch seien Angriffe wie dieser nicht mehr möglich. Der Fall von Trung Khoa Le sei dafür nicht ausschlaggebend gewesen, vielmehr habe es auch andere Fälle außerhalb Vietnams gegeben. Zu den weiteren 23 vietnamesischen Fällen sagte eine Facebook-Sprecherin, einige von ihnen seien Opfer des gleichen „böswilligen Verhaltens“ geworden und Facebook sei dabei, den Zugang zu ihren Konten wiederherzustellen. Warum andere Blogger und Kritiker gesperrt wurden, bei denen diese Methodik nicht vorlag, erklärte Facebook hingegen nicht.

Dutzende Blogger im Gefängnis

Mit mindestens 26 inhaftierten Medienschaffenden gehört Vietnam zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft sitzen. Insbesondere Bürgerjournalisten stehen im Visier der Behörden. Seit sich 2016 beim Parteikongress die Hardliner der Kommunistischen Partei gegen die Reformer durchgesetzt haben, wurden zahlreiche Blogger inhaftiert. Mit Vorwürfen wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“ werden sie in Prozessen hinter verschlossenen Türen zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach ROG-Informationen hat die vietnamesische Regierung auch Exil-Journalisten im Visier und beobachtet kritische Stimmen, etwa auf Facebook.

Im Januar gaben die Behörden den Einsatz einer 10.000-Mann starken Cyber-Armee namens Force 47 bekannt, um „falsche“ Informationen und „Propaganda gegen den Staat“ im Internet zu bekämpfen.

Wachsender Druck auf Facebook, Inhalte zu löschen

Die aktuellen Fälle verdeutlichen, wie sehr Staaten das größte soziale Netzwerk der Welt mit derzeit über zwei Milliarden Nutzern missbrauchen, um Zensur durchzusetzen. Soziale Netzwerke wie Facebook spielen eine wichtige Rolle für die Pressefreiheit, doch seit Jahren steigt der Druck vonseiten einiger Regierungen, mehr zu löschen. Argumentiert wird dabei regelmäßig mit „illegalen Inhalten“, weshalb in Deutschland etwa das vielkritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeführt worden ist. 

Solche Gesetze, in denen Facebook unter Androhung hoher Geldstrafen zur Löschung vermeintlich illegaler Inhalte verpflichtet wird, entstehen derzeit weltweit. Die politische Erwartung an den Konzern ist, mehr zu löschen – doch nur selten werden Rechte der Nutzer gleichermaßen gestärkt, wenn ihre Inhalte oder Konten irrtümlicherweise gesperrt werden. In Deutschland beruft sich Facebook darauf, mit den Community Standards eine Art digitales Hausrecht zu besitzen, weshalb eine Löschung auch legaler Inhalte zulässig sei. ROG vermutet hingegen, dass hiermit in Deutschland Strafen durch das NetzDG umgangen werden sollen und sogenanntes Overblocking vorliegt. Auch die vietnamesischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten können sich juristisch gegen Facebook kaum wehren, weil das Unternehmen letztlich löschen kann, was es will.

Im November berichtete Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Blogpost, wie intensiv mittlerweile gegen Inhalte vorgegangen werde. Demnach habe Facebook in nur sechs Monaten 1,5 Milliarden Fake-Accounts auf seinen Plattformen entfernt. Zuckerberg betonte ferner, einen Appeals-Mechanismus geschaffen zu haben, in dem sich Nutzer gegen irrtümliche Sperrungen wehren können. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, dass dieser Prozess häufig lange dauert und manchmal Beschwerden nicht zurückgenommen werden – auch wenn sie offensichtlich berechtigt sind. ROG kritisiert, dass dieser Widerspruchsmechanismus lediglich Facebook-intern bearbeitet und nicht von unabhängigen Stellen oder zivilgesellschaftlichen Experten begleitet wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Vietnam auf Platz 175 von 180 Staaten.

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