Kritischer Sender muss Programm einschränken

Landesdienste werden eingestellt und Sendezeiten reduziert: Radio Free Asia (RFA) muss sein Programm drastisch einschränken. Nach den Kürzungen durch die US-Regierung wurden die Sendungen auf Mandarin, Laotisch und Tibetisch eingestellt. Auch die Sendezeit für andere Sprachen schrumpft. Betroffen ist etwa das burmesische Programm – obwohl die Bevölkerung in Myanmar nach einem schweren Erdbeben besonders auf unabhängige Informationen angewiesen ist.

„Wir sind alarmiert über die Einschränkungen von Radio Free Asia. Millionen Menschen verlieren damit den Zugang zu einer wichtigen unabhängigen Quelle, die sie in ihren Muttersprachen informiert. In autoritären Ländern ist Pressefreiheit häufig stark eingeschränkt. Radio Free Asia hat diese Lücke an vielen Stellen füllen können“, sagte Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Anfang April informierte RFA auf seiner Webseite, dass der vom US-Kongress finanzierte Sender die Kurzwellenprogramme in den Sprachen Mandarin, Laotisch und Tibetisch einstellen musste. Zudem wurde die Sendezeit auf Burmesisch, Khmer, Koreanisch und Uigurisch deutlich reduziert. Hintergrund ist ein Dekret von Donald Trump. Darin ordnete der US-Präsident Mitte März an, die Gelder der United States Agency for Global Media (USAGM) zu kürzen. Die Behörde ist für alle staatlich finanzierten Auslandsender der USA zuständig. Neben RFA sind das Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Marti.

RFA informiert in Ländern und Regionen mit stark eingeschränkter Pressefreiheit, darunter China, Nordkorea, Laos, Vietnam, Myanmar und Kambodscha. Der 1996 gegründete Sender berichtet neben Englisch in neun asiatischen Sprachen und erreicht laut eigenen Angaben wöchentlich rund 60 Millionen Menschen. Auch für internationale Beobachter wie Reporter ohne Grenzen ist RFA eine wichtige Quelle.

Welche Rolle der Sender vor Ort spielt, zeigt sich etwa in Myanmar. Nach einem verheerenden Erdbeben Ende März ist die Bevölkerung besonders auf unabhängige Informationen angewiesen. Mindestens 3500 Menschen kamen laut Medienberichten ums Leben. „Die Einschränkung eines so wichtigen Mediums während einer Katastrophe wie dieser ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern eine Frage von Leben und Tod. Die Menschen müssen wissen, wo sie sich in Sicherheit bringen können, wo es Hilfe gibt und wie sie sich schützen können – und RFA war eine wichtige Quelle für diese Informationen“, sagte der Myanmar-Korrespondent von RSF, der aus Sicherheitsgründen anonym bleibt.

Im Februar 2021 hatte sich das Militär zurück an die Macht geputscht. Seitdem gibt es immer wieder Berichte über Massaker gegen die Zivilbevölkerung. „Das Radio war schon immer eine wichtige Lebensader für die Menschen in Myanmar. Die Programme von RFA haben selbst die entlegensten Gebiete in den schwierigsten Zeiten erreicht“, sagte der Korrespondent.

In China ist RFA eines der wenigen Medien, die noch Menschenrechtsverletzungen in Tibet dokumentieren. „Die Schließung des tibetischen Dienstes von RFA wird den Zugang der Tibeter vor Ort zu unzensierten Informationen stark beeinträchtigen“, sagte Lhakpa Kyizom, RSF-Korrespondent für Tibet. Weil RFA in den drei wichtigsten Dialekten sende, erreichten seine Inhalte einen großen Teil der Bevölkerung, so Kyizom.

Auf der Plattform X berichtet ein Journalist über seine Arbeit für den tibetischen Dienst von RFA. Aus Sicherheitsgründen möchte er anonym bleiben: „Ich war noch ein kleiner Junge in Lhasa, als ich zum ersten Mal RFA hörte. Damals sah ich, wie viele Tibeter trotz des Risikos heimlich das tibetische Programm von RFA hörten“, sagt der Journalist. „Von den Protesten im Jahr 2008 über die Selbstverbrennungen bis hin zu Chinas systematischen Bemühungen, die tibetische Identität auszulöschen – RFA hat einen seltenen Einblick nach Tibet ermöglicht.“

RFA wehrt sich juristisch gegen die Kürzungen. Am 27.3. hat der Sender Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Wenige Tage davor war er gezwungen, zahlreiche Mitarbeitende zu beurlauben. Trotzdem berichtet RFA auf seiner Webseite und in sozialen Medien weiter.

Autoritären Regimen ist der Sender ein Dorn im Auge. Sie sperren die Webseite und diskreditieren die Arbeit. Die vietnamesische Journalistin Pham Doan Trang verbüßt eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat – unter anderem, weil sie der vietnamesischen Ausgabe von RFA Interviews gegeben hatte.

RFA-Präsidentin Bay Fang nannte die Kürzungen Mitte März „eine Belohnung für Diktatoren und Despoten, einschließlich der Kommunistischen Partei Chinas“. Reporter ohne Grenzen teilt diese Sorge. Die Organisation befürchtet, dass Peking das Vakuum mit Propaganda füllt. In einem ausführlichen Bericht hatte RSF bereits 2019 untersucht, wie das Regime die Berichterstattung auch im Ausland beeinflussen möchte. Im Rahmen einer langfristigen Strategie baut es seine Auslandsmedien aus, kauft Anteile an Medien in anderen Ländern und bildet Tausende Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt zu pro-chinesischen Multiplikatoren aus. Chinesische Staatsmedien hatten die Anordnung Trumps begrüßt.