Lange Haft für tadschikische Journalisten

Ein weiterer Schlag gegen Tadschikistans Medienschaffende: Die freie Journalistin Rukhshona Khakimova wurde am 5. Februar wegen angeblichen Staatsverrats zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Grund soll eine Umfrage der 31-Jährigen zum chinesischen Einfluss in Tadschikistan sein. Die Medienschaffende ist die Nichte eines hochrangigen Oppositionspolitikers, der kürzlich zu 18 Jahren Haft wegen eines angeblichen Putschversuches verurteilt wurde.

„Das Urteil ist völlig willkürlich und zeigt die Bereitschaft des Regimes, die verbliebenen unabhängigen Medienschaffenden in Tadschikistan mundtot zu machen“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „RSF fordert die Freilassung von Rukhshona Khakimova und aller anderen inhaftierten Medienschaffenden.“

Die Ermittlungen gegen die Journalistin hatten im Juli 2024 begonnen. Bis zu ihrer Verurteilung blieb Khakimova jedoch auf freiem Fuß, um ihre zwei minderjährigen Kinder zu versorgen. Um die Medienschaffende an der Ausreise zu hindern, entzogen ihr die Behörden jedoch den Pass. Khakimova arbeitete für unabhängige Medien wie das Zentrum für investigativen Journalismus in Tadschikistan und war zuletzt für eine Medienorganisation tätig.

Chefredakteur muss ins Gefängnis

Knapp einen Monat zuvor wurde der Journalist Ahmad Ibrohim wegen angeblicher Korruption, Erpressung und Extremismus zu zehn Jahren Haft verurteilt. Verhandlung und Urteilsverkündung am 10. Januar fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der 63-Jährige ist Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Payk, dem einzigen unabhängigen Medium im Südwesten des Landes. Payk berichtete über lokale Missstände und untätige Beamte und wurde von den Behörden unter Druck gesetzt.

Ibrohim wurde am 12. August 2024 wegen angeblicher Bestechung eines Mitarbeiters des tadschikischen Inlandsgeheimdienstes (GKNB) festgenommen. Dahinter steht nach Angaben des tadschikischen Dienstes des US-finanzierten Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL) ein Plan des Geheimdienstes: Ein GKNB-Mitarbeiter soll demnach umgerechnet 250 Dollar für eine Verlängerung der staatlichen Registrierung der Zeitung gefordert haben, welche diese für ihre weitere Tätigkeit brauchte.   

Ibrohim protestierte gegen die Vorwürfe in einem Brief an Rustam Emomali, den Parlamentspräsidenten und Sohn des Präsidenten. Dem Schreiben zufolge habe keiner der vom Gericht geladenen Zeugen die vorgebrachten Erpressungsvorwürfe bestätigt. Auch die Anschuldigung wegen Extremismus sei „lächerlich“. Als Journalist habe er gegen diesen gekämpft und sei dafür von tadschikischen Mitgliedern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bedroht worden.

Welle der Repression

Seit dem Herbst 2022 überzieht Tadschikistans autoritärer Präsident Emomali Rahmon unabhängige Medienschaffende mit der schwersten Verfolgungswelle seit dem Ende des tadschikischen Bürgerkrieges in den 1990er Jahren. Mindestens acht Medienschaffende wurden seitdem in rechtstaatlich fragwürdigen Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt sitzen neun Journalistinnen und Journalisten hinter Gittern - so viel wie in keinem anderen zentralasiatischen Land. Mit der Verhaftungswelle reagiert das Regime auf die 2022 blutig niedergeschlagenen Proteste im Autonomen Gebiet Berg-Badachschan.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt Tadschikistan Platz 155 von 180 Staaten.