Medienkodex zum Schutz von Journalisten

Die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland hat ein neues Niveau erreicht. Das haben die jüngsten Erhebungen von Reporter ohne Grenzen und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) gezeigt. Demnach lag die Zahl der körperlichen Übergriffe 2020 mit 65 bzw. 69 verifizierten Fällen so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Erfassungen. Zudem häufen sich verbale Übergriffe per E-Mail oder Social Media bis hin zu Morddrohungen.

Um die Pressefreiheit zu gewährleisten und feste wie freie Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen, hat ein Bündnis von Journalistenorganisationen, Mediengewerkschaften und Beratungseinrichtungen Standards entwickelt und einen Schutzkodex für Medienhäuser formuliert. Dieser Kodex umfasst ein Dutzend praktische Maßnahmen wie unter anderem feste Ansprechpersonen bei den Arbeitgebern sowie psychologische und juristische Unterstützung der Betroffenen. „Drohungen führen dazu, dass es sich insbesondere freie Journalistinnen und Journalisten gut überlegen, ob sie weiterhin über Themen wie Flucht und Migration, Rechtsextremismus, Feminismus oder von Demonstrationen berichten. Das gefährdet die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. So kann etwa das Veröffentlichen von Wohnadressen und persönlichen Angaben im Netz die angegriffenen Journalistinnen und Journalisten teuer zu stehen kommen, wenn beispielsweise ein Umzug nötig wird.

Dem Schutzkodex haben sich bereits die dpa, die taz, ZEIT und ZEIT ONLINE, der SPIEGEL und die Frankfurter Rundschau angeschlossen. Sebastian Horn, stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE: „Es ist uns sehr wichtig, Kolleginnen und Kollegen vor Anfeindungen und Bedrohungen zu schützen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung erleben, seien sie fest angestellt oder frei für uns tätig. Deshalb setzen wir bei ZEIT und ZEIT ONLINE die Punkte der Initiative bereits um. Wir treten ihr bei, um dies bekannt zu machen und ein Zeichen zu setzen – nach innen wie außen.“

 „Für viele Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Frauen und Journalistinnen und Journalisten of Color – stieg in den vergangenen Jahren der Druck durch Hass und Angriffe. Mit dem Schutzkodex können Medienhäuser ein bisschen Sicherheit geben, signalisieren, dass sie diese Gefahr für die Pressefreiheit ernst nehmen – und dafür sorgen, dass wichtige Stimmen nicht verstummen“, so Thembi Wolf, Vorsitzende der Neuen Deutschen Medienmacher*innen, die selbst schon aufgrund ihrer Arbeit im Netz attackiert wurde.

Für Journalistinnen und Journalisten, die zur Zielscheibe von Hass und Hetze werden, ist die Bedrohung psychisch sehr belastend. Häufig machen die Angriffe auch vor Familienmitgliedern nicht Halt. Der Schutzkodex beinhaltet daher auch juristische und psychologische Unterstützung für die Familien der Betroffenen. Wenn im Rahmen von Berichterstattung und Recherche mit körperlichen Angriffen zu rechnen ist, verpflichten sich die Medienhäuser, Journalistinnen und Journalisten die Begleitung durch Sicherheitspersonal anzubieten. Weitere Punkte des Kodex‘ sind die schnelle Sperrung von Hater-Profilen in sozialen Netzwerken, rechtliche Unterstützung bei Auskunftssperren von Meldeadressen oder die Nachverfolgung juristisch strafbarer Mails und Kommentare.

Medienhäuser, die sich dem Schutzkodex ebenfalls anschließen wollen, können sich an die Mitglieder der Initiative wenden: die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union | ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Neuen deutsche Medienmacher*innen e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.).

Informationen zu den Mitgliedern der Initiative und Ansprechpersonen:

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)

Die im VBRG e.V. zusammengeschlossenen unabhängigen Beratungsstellen aus 13 Bundesländern unterstützen und beraten jährlich professionell und parteilich hunderte von Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – darunter auch Journalist*innen und Medienarbeiter*innen. Pressekontakt: Heike Kleffner

Neue deutsche Medienmacher*innen e.V.

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Journalist*innen mit und ohne Einwanderungsgeschichte, die sich für mehr Vielfalt in den Medien und einen rassismuskritischen Diskurs stark machen. Konstantina Vassiliou-Enz

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und Journalisten und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Die Organisation kämpft gegen Zensur und setzt sich für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Medienschaffenden ein. Pressekontakt: Jennifer Schiementz

Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union | ver.di

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di ist die Gewerkschaft für festangestellte und freiberufliche Journalistinnen und Journalisten innerhalb von ver.di, der größten Interessenvertretung für Medienschaffende in Deutschland. dju.verdi.de Pressekontakt: Monique Hofmann, Tel.: (030) 69 56-23 22

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband vertritt als Gewerkschaft und Berufsverband die berufs- und medienpolitischen Ziel der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Mit über 30.000 Mitgliedern ist der DJV die größte Journalisten-Organisation in Deutschland und Europa. Pressekontakt: Hendrik Zörner, Tel.: (030) 72 62 79 20