Medienkonzentration in Italien gesetzlich verankert - Italienisches Parlament verabschiedet Mediengesetz Gasparri

Berlin, 5.Mai 2004. Der italienische Senat hat am 29. April das so genannte Mediengesetz Gasparri verabschiedet. Das Gesetz – benannt nach dem italienischen Kommunikationsminister – soll den Weg zum digitalen Antennen-Fernsehen ebnen. Zusätzlich ermöglicht es Eigentümern von Fernsehsendern, sich in Zeitungen oder Verlage einzukaufen, erhöht erlaubte Einnahmen aus TV-Werbung und lässt zu, dass eine Person mehr als zwei Sender besitzt. Damit bedient das Gesetz vor allem die Interessen von Mediaset, dem Fernsehkonzern des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Die Reporter ohne Grenzen kritisiert dieses Gesetz scharf: Es gefährdet die Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens und bedroht die Informationsvielfalt in Italien.

Im Dezember 2003 hatte Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem schon vom Parlament abgesegneten Gesetz die Unterschrift verweigert und Korrekturen verlangt. Die Beratungen mussten von vorne beginnen, doch der Gesetzestext ist kaum geändert worden. Noch einmal darf Ciampi dem Gesetz allerdings nicht seine Unterschrift verweigern. Die Opposition in Italien will nun das Verfassungsgericht anrufen. Als letzten Schritt erwägt sie den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Im Ranking zur Situation der Pressefreiheit weltweit 2003 liegt Italien auf Rang 53 (von 164).

Siehe auch RoG-Pressemitteilungen vom 4.12. und 16.12.2003

In dem im April 2003 veröffentlichten Bericht „A media conflict of interest: Anomaly in Italy“ analysiert Reporter ohne Grenzen die Auswirkungen von Berlusconis Interessenkonflikt auf die Meinungsvielfalt in Italien. Download unter:
www.rsf.org/article.php3