Militär entzieht fünf Medien die Lizenz

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die plötzliche Entscheidung der myanmarischen Armee, fünf Medien die Lizenz zu entziehen. Diese hatten zuvor unabhängig über die Proteste gegen den Militärputsch Anfang Februar berichtet. Die Organisation kritisiert zudem, dass Sicherheitskräfte die Redaktionsräume der Nachrichtenagentur Myanmar Now durchsucht und damit die Vertraulichkeit von Quellen verletzt haben. 

„Die Militärbehörden in Myanmar müssen den Medien ihre Lizenzen zurückgeben und sie frei berichten lassen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Razzia in den Räumen einer Nachrichtenagentur gefährdet den Informantenschutz und schüchtert Medienschaffende ein. Der UN-Sicherheitsrat muss umgehend die Armee-Kommandeure sanktionieren, um sie davon abzuhalten, die Pressefreiheit im Land komplett zu unterdrücken.“

Ohne Vorwarnung gab der staatliche Sender MRTV während einer abendlichen Nachrichtensendung am Montag bekannt, dass die Militärregierung den Medien 7 Day News, Democratic Voice of Burma, Khit Thit News, Mizzima und Myanmar Now die Lizenzen entzieht. Diese Medien dürfen demnach fortan weder Artikel veröffentlichen noch Berichte ausstrahlen. Auch dürfen sie keine Nachrichten mehr in sozialen Medien verbreiten.

Am Montag durchsuchten Dutzende Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten den Hauptsitz der Nachrichtenagentur Myanmar Now in Yangon. Sie zerstörten die Vorhängeschlösser, die den Eingang versperrt hatten, und verließen das Gebäude mit einer großen Menge an Material und Dokumenten. Festgenommen wurde niemand. Die Journalistinnen und Journalisten arbeiten seit Ende Januar, als es erste Gerüchte über einen Militärputsch gab, nicht mehr im Büro. 

Myanmar-Now-Chefredakteur Swe Win bestätigte gegenüber RSF, dass er seit Beginn des Putsches mit einer Razzia dieser Art gerechnet habe. Das Ausmaß der Verfolgung, der Myanmars Journalistinnen und Journalisten ausgesetzt sind, habe ein neues Niveau erreicht. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir riskieren, ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden, wenn wir weiter unsere Arbeit machen.“

Am 27. Februar wurde die Myanmar-Now-Reporterin Kay Zon Nway festgenommen, als sie live über einen Protest berichtete. Sie muss bis mindestens 12. März in Untersuchungshaft im Gefängnis von Insein bleiben. Nach Zählungen von RSF ist sie eine von mindestens 11 Journalistinnen und Journalisten, die seit einer Verhaftungswelle der Polizei vor zehn Tagen festgehalten werden. 

Bereits Mitte Februar hatte RSF kritisiert, dass die Pressefreiheit in Myanmar nach dem Militärputsch in wenigen Tagen um zehn Jahre zurückgeworfen wurde. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 139 von 180 Staaten.